Regierungsbildung: Sachsen-CDU stimmt mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag

Die CDU will für weitere fünf Jahre ein Bündnis mit der SPD in Sachsen eingehen. Die Mehrheit für den Koalitionsvertrag fällt klar aus.

Die sächsische CDU hat mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag zur Bildung einer gemeinsamen Minderheitsregierung mit der SPD gestimmt. Auf einem Sonderparteitag gab es in Dresden nur wenige Gegenstimmen für den 110 Seiten umfassenden Vertrag. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Forderungen nach einer alleinigen CDU-Regierung erteilte er auf eine Absage. 

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschloss, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD infrage. Die sogenannte Brombeer-Koalition scheiterte jedoch in der Sondierungsphase.

Kretschmer schwor die rund 240 Delegierten des Parteitages auf "anstrengende Zeiten" ein und erläuterte den geplanten Konsultationsmechanismus, um die anderen Parteien im Landtag rechtzeitig in Gesetzentwürfe einzubeziehen und so Mehrheiten zu erzielen. Man sei offen und strecke die Hand aus, das sei das Gebot der Stunde. Die CDU werde nicht dogmatisch sein. "Wir sind klar in unseren Zielen, aber flexibel in den Wegen."