Erlass soll Spionageregelungen verschärfen

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat mit einem schon seit längerem angekündigten Erlass die Staatsanwaltschaften angewiesen, den Spionageparagraphen im Strafgesetzbuch schärfer auszulegen. Konkret sollen die Strafverfolgungsbehörden Spionagetätigkeiten auch dann verfolgen, wenn sie nicht direkt zum Nachteil Österreichs verfolgen, berichtet die "Presse" (online).