Steinmeier teilt Entscheidung über Auflösung des Bundestags mit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilt am Freitag seine Entscheidung darüber mit, ob er den Bundestag auflöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freimacht. Geplant ist ein Pressestatement Steinmeiers in Schloss Bellevue (11.00 Uhr). Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember im Parlament die Vertrauensfrage verloren hatte, hatte er Steinmeier vorgeschlagen, den Bundestag aufzulösen.

Steinmeier kann laut Artikel 68 des Grundgesetzes den Bundestag innerhalb von 21 Tagen nach der verlorenen Vertrauensfrage auflösen. Die Wahl muss dann nach spätestens 60 Tagen stattfinden. Bereits vereinbart ist der 23. Februar als Wahltermin.