„Rechtlich und humanitär gesehen ist das ein Problem“
CSU-Politiker Alexander Dobrindt gehe es bei seinen Vorschlägen vor allem um Wahlkampf und spreche „ganz populistisch den entscheidenden Punkt“ an, so Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. Aber: „Wer wirklich legal als Flüchtling hier lebt, dem kann man nicht den Lebensunterhalt streichen.“