Regierungsbildung: Österreich: ÖVP offen für Koalitionsgespräche mit FPÖ
Monatelang hatte die konservative ÖVP versucht, eine Regierung ohne die rechte FPÖ zu bilden. Nun schwenkt die ÖVP um.
Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP ist offen für Verhandlungen mit der rechten FPÖ über eine Regierungskoalition. Die ÖVP wolle solche Gespräche führen, wenn sie dazu eingeladen werde, sagte der designierte Parteichef Christian Stocker.
Ebenfalls am Nachmittag kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, er werde am Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl über eine Regierungsbildung reden. Er habe den Eindruck, dass die Stimmen in der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit Kickl ausschließen, deutlich leiser geworden seien. "Das wiederum bedeutet, dass sich möglicherweise ein neuer Weg auftut."
Van der Bellen sagte, zunächst werde Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), der seinen Rückzug angekündigt hatte, im Amt bleiben, bevor er dann im Lauf der kommenden Woche einen neuen Kanzler einer Übergangsregierung mit dem Amt betrauen werde.
Ende September hatte die rechte FPÖ die jüngste Parlamentswahl gewonnen. Die ÖVP versuchte daraufhin, mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos eine Koalition von Mitte-Parteien zu schmieden. Damit sollten die Rechtspopulisten von der Macht ferngehalten werden.
Die Koalitionsverhandlungen scheiterten. Nehammer blieb dennoch bei seiner Position, nicht mit der FPÖ unter deren Chef Herbert Kickl regieren zu wollen. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP bevorzugte hingegen eine Zusammenarbeit mit den Rechten.
Am Samstag kündigte Nehammer seinen Rückzug als Kanzler und als Chef der ÖVP an. Damit machte er den Weg für neue Optionen frei. Parteisekretär Christian Stocker wurde am Sonntag beauftragt, die Führung der ÖVP zu übernehmen.
Als Alternative zu FPÖ-ÖVP-Verhandlungen stand auch eine Neuwahl im Raum. Die könnten wegen der langen Vorlaufzeit allerdings erst in etwa drei Monaten stattfinden. Meinungsforscher erwarten, dass bei dem Urnengang die FPÖ noch deutlicher gewinnen würde als im Herbst.