Wien: Messenger-Überwachung soll demnächst kommen

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die im Regierungsprogramm vereinbarte Messenger-Überwachung "rasch" umsetzen. Eine Verfassungsregelung ist dafür nicht unbedingt nötig, wie er im APA-Interview betont. Weiters in der ersten Regierungsphase prioritär sind für ihn der Stopp des Familiennachzugs und die Bekämpfung der Jugendkriminalität. Wo er die geforderten budgetären Einsparungen vornimmt, lässt Karner vorläufig offen.