AfD will Aussagen von Abgeordneten straffrei stellen – SPD spricht von „Freibrief für Hass“
Die AfD in Niedersachsen fordert eine Verfassungsänderung, damit Äußerungen von Landtagsabgeordneten umfassender vor Strafverfolgung geschützt werden als bisher. Die SPD spricht von einem „Schmierentheater“.