Fraktionsklausur: SPD plant mehrere Steuerreformen und will Frauen stärken
Die SPD im Bundestag will zeitnah Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer auf den Weg bringen. Es gehe darum, solidarisch zu denken und strukturelle Unterschiede im Land zu überwinden: "Deshalb reformieren wir die Erbschaftsteuer", heißt es im Entwurf des Beschlusspapiers zur Jahresauftaktklausur, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Auch die Einkommensteuer werde reformiert, "damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden".
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag zu ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin zusammen. Im Zentrum der Beratungen steht die weitere politische Arbeit in der Koalition mit CDU und CSU. Das Beschlusspapier trägt den Titel "Zusammen ist unsere Stärke" - die Fraktion sei überzeugt, dass die "Herausforderungen unserer Zeit" nur mit Zusammenhalt statt Spaltung gemeistert werden könnten, heißt es im Text.
Zur Erbschaftsteuer heißt es darin weiter, es sei für die Fraktion "selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt". Außerdem müsse die Erbschaftsteuer so reformiert werden, dass Betriebe gut weitergeführt und Jobs erhalten werden könnten.
"Arbeit muss ein auskömmliches und würdevolles Leben ermöglichen", heißt es weiter. "In diesem Sinne reformieren wir die Einkommensteuer." Es sei "nur fair, wenn diejenigen, die sehr viel verdienen und sehr viel haben, stärker besteuert werden, um diese Steuersenkung zu finanzieren". Das Vorhaben werde für dieses Jahr anvisiert.
Eine besondere Rolle komme zudem der Stärkung von Frauen zu, heißt es im Entwurf für das Beschlusspapier weiter. "Gewalt gegen Frauen beginnt im Alltag", heißt es dort, "und führt leider viel zu häufig zum Tod". Die SPD wolle daher neue Regelungen und Straftatbestände einführen. "Auch der Femizid, die Ermordung von Frauen wegen ihres Geschlechts, ist ein besonders schweres Unrecht, das sichtbar gemacht und konsequent verfolgt werden muss."