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NGO: Irans Staatsfernsehen strahlt erzwungene Geständnisse von Demonstranten aus

Stern 

Der iranische Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei hat im Staatsfernsehen höchstpersönlich bei der jüngsten Protestwelle festgenommene Demonstranten verhört - und nach Befürchtungen von Menschenrechtsaktivisten möglicherweise falsche Geständnisse erzwungen, um Angst zu schüren. Am Donnerstag war Edschei im Fernsehen zu sehen, wie er unter Porträts des iranischen geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei sitzt. Ihm gegenüber sitzt eine Frau mit unkenntlich gemachten Gesicht, der vorgeworfen wird, Betonblöcke von einem Dach auf Sicherheitskräfte geworfen zu haben. 

"Ich weiß nicht, was los war, warum ich so etwas Dummes getan habe", sagt die Frau mit tränenerstickter Stimme.  

In den vergangenen Tagen hat das staatliche Fernsehen laut Angaben von Nichtregierungsorganisationen Dutzende ähnliche Videos ausgestrahlt, in denen die Verhörten die ihnen vorgeworfenen Taten widerspruchslos zugeben.

Die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) hatte dem Staatsfernsehen vorgeworfen, bereits wenige Tage nach Beginn der Proteste "erzwungene Geständnisse von Demonstranten" gesendet zu haben. "Die Ausstrahlung von Geständnissen, die unter Zwang und Folter vor einem Gerichtsverfahren erlangt wurden, widerspricht der Unschuldsvermutung", erklärte IHR hinzu.

Die Justizbehörden kündigten am Mittwoch an, die bei regierungskritischen Protesten festgenommenen "Unruhestifter" in Schnellverfahren zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass gegen einige von ihnen die Todesstrafe verhängt werde. 

US-Präsident Donald Trump drohte mit einer "harten Reaktion", sollte der Iran mit Hinrichtungen beginnen. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi gab daraufhin am Mittwoch eine Aussetzung der Hinrichtungen bekannt. 

Die Proteste im Iran hatten Ende Dezember begonnen. Sie entzündeten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage, weiteten sich dann aber rasch zu einer Massenbewegung gegen die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik aus. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden tausende Menschen getötet und mehr als 10.000 weitere festgenommen.

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