Tödliche Schüsse: Plötzlich räumt Trump "Fehler" von ICE ein – und bedauert Renee Goods Tod
Nach den tödlichen ICE-Schüssen nannte Trumps Regierung das Opfer Renee Good eine "inländische Terroristin". Jetzt folgen Beschwichtigungen – und juristisches Vorgehen gegen Kritiker.
US-Präsident Donald Trump hat mögliche "Fehler" der Einwanderungspolizei ICE eingeräumt. Der Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Nicole Good in Minneapolis vor rund zwei Wochen sei "eine Tragödie", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Washington, ohne Good namentlich zu nennen.
Er habe sich schrecklich gefühlt, als er von ihrem Tod erfahren habe, sagte der Präsident weiter – zumal ihr Vater "ein enormer Trump-Fan" gewesen sei. "Ich hoffe, er sieht das immer noch so", fügte er hinzu.
Donald Trump: Fehler können passieren
Die Trump-Regierung hatte Good als "inländische Terroristin" dargestellt, die von einem Polizisten aus Notwehr mit drei Schüssen getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Videoaufnahmen zeigen allerdings, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte. Der Vorfall löste landesweit Proteste aus.
Trump hatte eine harte Gangart gegen Migranten ohne Papiere und gegen Demonstranten in demokratisch regierten Bundesstaaten wie Minnesota angeordnet. Dabei würden die ICE-Polizisten "manchmal einen Fehler machen, das kann passieren", betonte er. "Sie haben es mit harten Menschen zu tun", sagte Trump zur Begründung.
Minnesota hat die US-Regierung wegen der Einsätze verklagt. Eine Bundesrichterin schränkte die ICE-Befugnisse daraufhin am Freitag ein. So dürften friedliche Protestierende und Autofahrer nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, urteilte sie.
Trump-Regierung geht nach Kritik gegen Gouverneur von Minnesota vor
Unterdessen geht die US-Regierung juristisch gegen den Gouverneur von Minnesota vor, nachdem dieser das Vorgehen der Bundeseinwanderungsbehörde ICE und die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump scharf kritisiert hat. Gouverneur Tim Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison und dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, seien Vorladungen einer Grand Jury zugestellt worden, teilte das Justizministerium in Washington am Dienstag mit. Die oppositionellen demokratischen Politiker würden darin aufgefordert, Dokumente offenzulegen.
Bürgermeister Frey veröffentlichte das an ihn gerichtete Schreiben. Darin wird sein Büro angewiesen, sämtliche Unterlagen seit Anfang 2025 herauszugeben, die sich auf die "Zusammenarbeit oder mangelnde Zusammenarbeit mit den Bundeseinwanderungsbehörden" beziehen.
Frey sprach von dem Versuch, lokale Stimmen mundtot zu machen. "Wir sollten nicht in einem Land leben, in dem die Bundesstrafverfolgung dazu benutzt wird, Politik zu machen oder gegen lokale Stimmen vorzugehen, deren Meinung man nicht teilt." Walz bezeichnete die Ermittlungen als Ablenkungsmanöver. Es gehe darum, Staatsbedienstete einzuschüchtern, die an der Seite ihrer Gemeinden stünden.
Hintergrund ist das beispiellose Vorgehen der Bundesbehörden gegen illegale Einwanderung in der Region. Trump hat in den vergangenen Wochen Tausende Behördenmitarbeiter in den Großraum Minneapolis entsandt. Das Auftreten der bewaffneten und oft maskierten Einsatzkräfte in militärischer Tarnkleidung hat zu lautstarken Protesten der Bevölkerung geführt. Die US-Regierung macht Walz und Frey für die Unruhen verantwortlich, was diese zurückweisen.