Regierung erstellt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Die Regierung geht den im Regierungsprogramm verankerten Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an. Die Vorbereitungen seien im Wesentlichen abgeschlossen, erklärte SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried am Freitag im "Ö1". Kommende Woche soll im Ministerrat der Startschuss für die Erarbeitung des Aktionsplans durch das Innenministerium gemeinsam mit dem Justiz- und dem Bildungsministerium fallen.