Streit um die Einordnung neuer staatsfeindlicher Strömungen
Die Hamburger AfD wollte eine Kategorie streichen lassen, mit der der Verfassungsschutz seit 2021 neue staatsfeindliche Strömungen erfasst. Die Debatte zeigte, wie sensibel der Umgang mit verschwörungsideologischen und anti-institutionellen Milieus geblieben ist.