Koalitionsverhandlungen: Stille Tage in Potsdam: SPD und CDU schmieden ihr Bündnis

SPD und CDU wollen nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition neue Partner werden. Die Zeit drängt. Wie weit sind die Verhandler nach den Winterferien?

Rund drei Wochen nach dem Start laufen die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU auf vollen Touren. Beide Parteien haben die Winterferien genutzt - das erklärte Ziel nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition ist, die Verhandlungen zügig abzuschließen. Ende Februar oder Anfang März gilt als realistisch. Da die SPD für den 14. März einen Parteitag plant und die CDU ihre Mitglieder befragen will, könnten die Themengruppen bald fertig sein. Bisher dringt nichts Offizielles nach außen.

"Das Verhandeln funktioniert nur gut, wenn alle besprochenen Inhalte von allen Beteiligten intern behandelt werden", sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer der Deutschen Presse-Agentur. "Nur so kann offen und in aller Ruhe diskutiert werden." Und nur so könnten Kompromisse gelingen, die vielleicht nicht 100 Prozent der Wünsche jeder Seite erfüllten. Der 26-Jährige aus Eberswalde will, "dass sich dort auch beide Verhandlungspartner gut wiederfinden". "Es geht ja um einen gemeinsamen Erfolg in den kommenden dreieinhalb Jahren."

Fischer gehört zum Hauptverhandlungsteam unter Leitung von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann und leitet die Arbeitsgruppe Bildung auf SPD-Seite. Dass es sich besser hinter verschlossenen Türen verhandelt, meint auch CDU-Landeschef Redmann: "Wir reden miteinander – nicht übereinander", schrieben er und seine CDU nach dem Start der Gespräche.

Schwierige Finanzlage

Über den Verhandlungen schwebt ein Damoklesschwert: das Geld. "In den jetzigen Verhandlungen gibt es keinen Spielraum für Mehrausgaben", sagt der SPD-Generalsekretär. "Im Gegenteil: Es braucht Sparanstrengungen." Das ist für beide Verhandlungspartner schwierig: Nicht alles, was wünschenswert ist, ist bezahlbar.

Nur einmal haben sich Woidke und Redmann bisher offiziell während der Verhandlungen geäußert - nämlich zur herausfordernden Finanzlage. Sie gaben das Ziel aus: "Brandenburg braucht jetzt einen Kurs der Konsolidierung und finanzieller Verantwortung."

Letzte Entscheidung im Hauptteam 

Neben dem Hauptteam gibt es fünf Fachgruppen zu Wirtschaft/Energie, Bildung/Forschung, Innen/Justiz, Gesundheit/Kultur und Verkehr/Wohnen. Die Gruppen tagten mal fünf Stunden, auch mal acht Stunden. Fischer berichtet von einem halben Dutzend Treffen in Präsenz, dazu gibt es tägliche Abstimmungen per E-Mail oder Videoschalten sowie vorbereitende Runden. Getagt wurde etwa in der SPD-Zentrale oder im CDU-Landesverband.

Wenn die Themengruppen fertig sind, liegen die letzten Entscheidungen bei der Hauptgruppe. Sie muss die Frage beantworten, wofür Geld da ist und wofür nicht. Finanzminister Robert Crumbach (parteilos) hatte vor Defiziten von rund 1,8 Milliarden Euro für 2027 und rund 1,6 Milliarden Euro für 2028 gewarnt - Schuldenaufnahme und pauschale Einsparungen eingerechnet.

Landrätin Dörk: "Keine Luftschlösser"

Karina Dörk, Landrätin aus der Uckermark, bringt für die CDU die Interessen der Landkreise mit ein. "Weil gerade die Sicht der Landkreise vielleicht ein bisschen anders ist, als was das Land an Vorstellungen hat", sagt Dörk. "Zum Schluss sind wir immer die Umsetzungsebene." Sie leitet für die Christdemokraten die Arbeitsgruppe Daseinsvorsorge (Gesundheit/Kultur) und weiß um die schwierige Finanzlage. 

"Gerade im Bereich bezahlbare Pflege könnte man sich alles Mögliche wünschen", sagt sie. "Die größte Herausforderung ist, dass man keine Luftschlösser baut, sondern aufgrund der Haushaltslage schaut, was umsetzbar ist in den nächsten drei Jahren."

Soljanka, Schnittchen - und ein Signal

Eins hat bei den Gesprächen auf jeden Fall optimal geklappt: die Verpflegung. So gab es bei der SPD zum Beispiel Soljanka und Hühnersuppe mit Nudeln und die CDU bot herzhafte Schnittchen, Bouletten und Käse-Spieße, wie es von den Verhandlern heißt. Zwischendurch wurde auch Süßes angeboten - und natürlich Kaffee. Literweise brauche er den an solchen Tagen, sagt Fischer. "Auch der ist uns nie zur Neige gegangen."

Was soll als Botschaft der beiden Parteien ausstrahlen? "Streitigkeiten sind suboptimal", sagt Dörk. "Ich glaube, der Bürger möchte einfach die Lösung seiner Probleme sehen. Wir haben schon genug Protestwähler."