Österreich will mehr Schulden für Aufrüstung machen

Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister werden laut Angaben aus dem Rat bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel die "nationale Ausweichklausel" für Verteidigungsausgaben für Österreich aktivieren. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte dies im Dezember "zur Erhaltung von Budget-Spielräumen" beantragt. Die Klausel erlaubt, mehr Schulden für Aufrüstung zu machen, ohne dafür von der EU sanktioniert zu werden. Marterbauer betonte, dass Österreich beim Budget im Plan sei.