Meinung: Dieses Heizungsgesetz bringt niemandem etwas
Union und SPD reformieren das sogenannte Heizungsgesetz und treiben mit „Grüngasen“ eine angebliche Alternative zur Wärmepumpe voran. Ein fatales Signal – nicht nur für Verbraucher.
Es gibt politische Entscheidungen, bei denen am Ende alle etwas davon haben. Dann gibt es welche, bei denen ein Teil der Gesellschaft profitiert, andere eher nicht. Und schließlich kommt hin und wieder auch tatsächlich ein Beschluss zustande, der im Grunde niemandem weiterhilft.
Zu dieser letzten Gruppe gehört der nun vorliegende Plan von Union und SPD, das von der vorherigen Ampel-Regierung geänderte Gebäudeenergiegesetz (GEG) erneut umzubauen. Die Unionsparteien hatten sich in der Amtszeit des früheren Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) auf dessen Gesetzentwurf eingeschossen, der unter dem Namen „Heizungsgesetz“ Karriere machte. Im Kern ging es darum, dass durch die Novelle der Ampel in Zukunft nur noch Heizungen eingebaut werden sollten, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen – was in der Regel, aber nicht zwangsläufig, für eine Wärmepumpe sprach. Also für eine Heizung, die mit Strom läuft und ohne Brennstoffe auskommt.
CDU und CSU machten daraus in einer Wutkampagne einen „Wärmepumpenzwang“, was sich als erfolgreiche Parole gegen Habeck erwies, vor allem aber den Markt für diese erprobten und in Deutschland von namhaften Herstellern produzierten Geräte vorübergehend einbrechen ließ. Nach der Wahl allerdings gerieten die Unionsparteien in die Zwickmühle: Das längst angepasste Gesetz funktionierte nämlich inzwischen ganz gut, im Jahr 2025 wurden Wärmepumpen zur meistverkauften Heizungsart. Das für die Klimaziele zentrale Vorhaben, den Wärmesektor zu elektrifizieren, wurde ein Stück greifbarer. Die Förderung wurde transparenter. Und die Installateure waren zufrieden.
Gasheizungen sind weiter möglich – unter Umständen
Aber irgendetwas musste nach einer solchen Wutkampagne ja geschehen, und deswegen packt die Union nun zusammen mit ihrem angeschossenen Koalitionspartner ein berüchtigtes Konzept aus: das der „Technologieoffenheit“. Das 65-Prozent-Ziel wird gekippt, was den Einbau von Gasheizungen weiter möglich macht. Um diese klima- und industriepolitisch fragwürdige Entscheidung zu rechtfertigen, soll in den Gasheizungen künftig allerdings ein schrittweise steigender Anteil von „Grüngasen“ verfeuert werden. Dazu gehört unter anderem Biomethan, aber auch mit Strom aus erneuerbaren Energien hergestellter grüner Wasserstoff.
Das Problem dabei ist: All diese Brennstoffe sind selten und teuer. Wasserstoff in der Menge, wie er für die deutsche Wärmeversorgung nötig wäre, wird aktuell nicht einmal ansatzweise produziert. Und man trifft in der Branche eigentlich niemanden, der ernsthaft davon ausgeht, dass Wasserstoff jemals in Heizungen sinnvoll und bezahlbar eingesetzt werden könnte. Sollten eines Tages größere Mengen in Deutschland verfügbar sein, werden sie in der Stahlindustrie oder im Schwerlastverkehr gebraucht. In Heizungen aber wäre Wasserstoff einfach nur ein sündhaft teurer Umweg: Mit Strom, der auch eine Wärmepumpe antreiben könnte, wird zuerst ein Gas produziert, um es dann zu verfeuern.
Wieder Zweifel durchs „Heizungsgesetz“
Man könnte das einfach als Groteske abtun, wenn von der Debatte um „Grüngase“ nicht ein fatales Signal ausginge: Kaum ist der Markt für Wärmepumpen in Schwung gekommen, werden wieder Zweifel bei den Verbrauchern erzeugt. Nicht umsonst hatten Heizungsinstallateure davor gewarnt, das Gesetz wieder aufzuschnüren.
Das Problem geht aber noch weiter: Wenn Hausbesitzer nun ermuntert werden, noch einmal eine Gasheizung einzubauen, könnten sie in einigen Jahren ihr blaues Wunder erleben: Gas wird aufgrund steigender CO2-Preise in der Europäischen Union Schritt für Schritt teurer. Und wenn absehbar weniger Menschen eine Gasheizung zu Hause haben, steigen die Netzkosten für jede einzelne von ihnen, was die Geräte zusätzlich teurer macht. Es könnte der Tag kommen, an dem die Kosten so in die Höhe schießen, dass die Besitzer von Gasheizungen aus ihrem Problem herausgefördert werden müssen.
Wenn man etwas Gutes über diesen Entwurf sagen will, dann, dass das bisherige Förder-Modell erst einmal erhalten bleibt. Ansonsten muss man sagen: Der von der Koalition geplante Umbau des Heizungsgesetzes bringt auf Dauer niemandem etwas – weder den Herstellern der Geräte, noch den Installateuren und schon gar nicht den Hausbesitzern, die auf einen Irrweg geleitet werden. Es dürfte eine teure politische Revanche werden.