USA-News aktuell: USA verzichten auf Einreise-Kaution bei WM-Besuchern

Die US-Regierung hat eine umstrittene WM-Entscheidung aufgehoben. Präsident Trump ist in China eingetroffen. Alle Entwicklungen im Newsblog. Mittwoch, 13. Mai Trump-Regierung nimmt demokratische Bundesstaaten ins Visier Die US-Regierung verschärft ihren Kurs im Kampf gegen mutmaßlichen Betrug im Sozial- und Gesundheitssystem – und nimmt dabei vor allem demokratische Bundesstaaten ins Visier. Wegen milliardenschweren Betrugs werde bis auf Weiteres kein neues Hospiz mehr Bundesmittel empfangen, teilte der Leiter der staatlichen Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid, Mehmet Oz, im Weißen Haus mit. Bundesstaaten und die Regierung teilen sich die Kosten für Medicaid. "Ein Drittel aller dieser Programme im ganzen Land befindet sich in Los Angeles . Fragen Sie sich doch einmal: Wie ist das möglich?", sagte Oz zu den Hospizen. Der Grund sei, dass dort Bundesmittel veruntreut würden. Deshalb seien bereits 800 Hospize von der Förderung abgeschnitten worden. Auch einem Programm, das sich der Pflege von Menschen in den eigenen vier Wänden widmet, werde keine neue Förderung mehr bewilligt. Trumps Wunschkandidat: US-Senat bestätigt Kevin Warsh als neuen Fed-Chef Mit dem bisherigen Fed-Chef Jerome Powell liegt US-Präsident Trump schon lange über Kreuz. Künftig soll sein Wunschkandidat die US-Notenbank leiten. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Preisstreit zur WM: Stadionbesuch wird für Fans billiger Nach massiver Kritik senken New York und New Jersey die Nahverkehrspreise zum WM-Finalort MetLife Stadium deutlich. Doch selbst der neue Tarif liegt noch weit über dem, was Pendler normalerweise zahlen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . USA verzichten bei WM-Besuchern auf Einreise-Kaution Entgegen der verschärften Regeln für bestimmte Länder wollen die USA für Fans der Fußball-Weltmeisterschaft auf eine Kaution bei der Einreise verzichten. Für Einreisende mit einem gültigen Ticket sei keine Zahlung erforderlich, bestätigte eine Mitarbeiterin des Außenministeriums. Normalerweise müssen Bürger aus 50 Ländern Kautionen von bis zu 15.000 Dollar hinterlegen, um in die USA einzureisen. Die Liste umfasst vor allem Länder aus dem Nahen Osten sowie aus Afrika. Mit der Kaution in Höhe von 15.000 Dollar (rund 12.800 Euro) will die US-Regierung die Einreisenden nach eigenen Angaben davon abhalten, ihr Visum zu überziehen und den Steuerzahlern Kosten zu verursachen. Die Kaution soll zurückerstattet werden, sofern sich die Reisenden an die Vorgaben halten oder die Reise nicht antreten. Die Erleichterungen kommen Fans der WM-Teilnehmer Tunesien , Kap Verde, Elfenbeinküste, Senegal sowie Algerien zugute. Die Länder haben sich für die WM in den USA, Kanada und Mexiko qualifiziert, ihre Fans müssten die Kaution aber im Normalfall entrichten. Rund vier Wochen vor Beginn der Weltmeisterschaft markiert der Schritt eine Kehrtwende in der Einreisepolitik der US-Regierung. Ende März hatte das Außenministerium noch auf Anfrage mitgeteilt, Ausnahmen werde es lediglich für die Kader, den Trainerstab und enge Verwandte geben. Ansonsten seien keine Lockerungen bei der Einreise vorgesehen. US-Präsident Donald Trump hat die Einreisebestimmungen seit seinem Amtsantritt erheblich verschärft. Neben den Kautionsregelungen ist es Bürgern gewisser Länder mittlerweile komplett untersagt, in die USA einzureisen. Trump in China: "Es besteht die Gefahr eines 'Black Swan'-Ereignisses" Der Historiker Odd Arne Westad warnt vor einem möglichen Dritten Weltkrieg. Im Interview erklärt er, warum ihn die Welt heute an die Zeit vor 1914 erinnert. Das Treffen von Trump und Xi könnte darum nur kurze Erleichterung bringen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Trump zu Besuch in China eingetroffen US-Präsident Donald Trump ist zu seinem Besuch in China eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Mittwoch auf dem internationalen Flughafen von Peking . Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt – Trump hatte die Volksrepublik schon während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017 besucht. Trump verkündet Rücktritt von Chef der US-Arzneimittelbehörde FDA US-Präsident Donald Trump hat den Abgang des Chefs der US-Arzneimittelbehörde FDA, Marty Makary, verkündet. "Marty ist ein großartiger Kerl, aber er wird seinen Weg gehen und ein gutes Leben führen", antwortete Trump am Dienstag vor Journalisten auf die Frage, ob er den FDA-Chef entlassen habe. Später veröffentlichte der Präsident auf seiner Plattform Truth Social eine angebliche Textnachricht Makarys, in der dieser seinen Rücktritt anbot. Nach Angaben Trumps soll Kyle Diamantas, der zuvor in der FDA für Lebensmittelfragen zuständig war, die Behörde nun kommissarisch leiten. Die FDA ist unter anderem für die Aufsicht über Impfstoffe, Medikamente und Lebensmittel zuständig und untersteht dem Gesundheitsministerium . Rubio trägt Maduros berühmten Jogginganzug US-Außenminister Marco Rubio hat in einem Jogginganzug posiert, der international bekannt wurde, als der frühere venezolanische Machthaber Nicolás Maduro ihn nach seiner Festnahme trug. Die Bilder von Rubio veröffentlichte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Steven Cheung, auf der Plattform X mit dem Kommentar: "Außenminister Rubio rockt den Nike-Tech-Trainingsanzug 'Venezuela' an Bord der Air Force One!" Lesen Sie hier mehr dazu. China und USA sprechen vor Trump-Besuch über Handelsfragen Im Handelsstreit zwischen den USA und China haben die Chefunterhändler beider Seiten kurz vor dem Peking-Besuch von US-Präsident Donald Trump über Handels- und Wirtschaftsprobleme gesprochen. Wie Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, waren die Gespräche zwischen Vize-Ministerpräsident He Lifeng und US-Finanzminister Scott Bessent in Incheon nahe der südkoreanischen Hauptstadt Seoul "offen" und "konstruktiv". Zudem unterhielten sich beide demnach über die Zusammenarbeit beider Länder. Bessent und He sprachen einen Tag vor dem Beginn des Peking-Besuchs von US-Präsident Donald Trump. Das chinesische Außenministerium hieß Trump vorab bereits willkommen. Trump und Staatschef Xi Jinping würden sich dann über Hauptfragen der US-China-Beziehungen und des "Weltfriedens" unterhalten, sagte Sprecher Guo Jiakun. "Alligator Alcatraz"-Gefängnis soll laut Berichten schließen Das "Alligator Alcatraz" genannte US-Abschiebezentrum in Floridas Sumpfgebiet soll Medienberichten zufolge dichtmachen. Behördenmitarbeiter hätten Auftragnehmern vor Ort am Dienstagnachmittag mitgeteilt, dass die Haftanstalt in den Everglades geschlossen werde, berichtete die "New York Times". Unternehmer, die vom Bundesstaat Florida mit dem Betrieb der Anlage beauftragt wurden, seien informiert worden, dass die Einrichtung abgewickelt werde, berichtete auch der Sender CBS News Miami. Lesen Sie hier mehr dazu. "Toxische" Marke – Pläne für Trump-Tower scheitern Die Pläne für einen Trump-Tower im australischen Queensland sind diese wieder verworfen worden. Ein australischer Bauträger machte die "toxische" Marke Trump und den Krieg im Iran für das Scheitern des 1,5 Milliarden Australischen Dollar (924 Millionen Euro) verantwortlich, berichtet die BBC. Details zu dem Projekt wurden von der Webseite der Trump-Organisation entfernt. Laut einem Sprecher habe der Projektentwickler seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Die zuständige Altus Property Group wies diese Behauptungen zurück und bekräftigte, dass das Projekt mit anderen Luxusmarken als Optionen fortgesetzt würden. "Sagen wir einfach, dass die Marke Trump angesichts des Iran-Krieges und allem anderen in Australien zunehmend toxisch wurde", sagte David Young, Geschäftsführer der Altus Property Group, laut BBC in einer Erklärung. "51. Bundesstaat": Trump veröffentlicht Karte Venezuelas Donald Trump hat in seinem Onlinedienst Truth Social das Bild einer Karte veröffentlicht, auf der Venezuela mit der US-Flagge hinterlegt ist. Überschrieben ist die Darstellung mit "51. Bundesstaat", wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Beitrag hervorgeht. Die Vereinigten Staaten haben 50 Bundesstaaten. Am Montag hatte Trump dem Sender Fox News gesagt, er erwäge, das südamerikanische Land zu einem neuen Bundesstaat zu machen. Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärte daraufhin, ihr Land habe "niemals" in Erwägung gezogen, der 51. Bundesstaat zu werden. Das US-Militär hatte im Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Trump sagte danach, Venezuela stehe nun unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten. Anfang März nahmen beide Staaten offiziell wieder diplomatische Beziehungen auf. Rodríguez, die von Trump als "fantastisch" gelobt wurde, war Vizepräsidentin unter Maduro gewesen. Trump schert sich nicht um Wirtschaftsfolgen US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag erklärt, die wirtschaftlichen Sorgen der Amerikaner spielten keine Rolle bei seinen Entscheidungen über den Krieg im Iran. Die Verhinderung iranischer Atomwaffen habe absolute Priorität. "Nicht einmal ein bisschen", sagte Trump auf die Frage, ob ihn die finanzielle Lage der Bürger zu einem Deal motiviere. Vor seiner China-Reise sagte er: "Ich denke nur an eine Sache: Wir können dem Iran keine Atomwaffe erlauben." Der Iran-Konflikt hat zu steigenden Energiepreisen und höherer Inflation geführt. Die US-Verbraucherpreise stiegen im April so stark wie seit drei Jahren nicht. Laut US-Geheimdiensten hat sich die Zeit, die der Iran für den Bau einer Atomwaffe bräuchte, seit vergangenem Sommer nicht verändert – sie liegt bei neun Monaten bis einem Jahr. Der Iran bestreitet, Atomwaffen anzustreben. Westliche Staaten vermuten jedoch, dass Teheran die Fähigkeit zum Bombenbau entwickeln will. Kampf um US-Wahlkreise: Niederlage für Trump in South Carolina Der Versuch, die Wahlkreise in South Carolina neu zu zeichnen und den einzigen demokratischen Kongressbezirk des Bundesstaates abzuschaffen, ist am Dienstag im US-Senat gescheitert. Mehrere Republikaner stimmten gegen den Plan und widersetzten sich damit Präsident Donald Trump. Was diese Niederlage für Trump bedeutet, lesen Sie hier. Dienstag, 12. Mai Trumps "Golden Dome" soll 1,2 Billionen Dollar kosten Das von US-Präsident Donald Trump geplante Raketenabwehrsystem "Golden Dome" könnte nach Schätzungen des unabhängigen Haushaltsamtes des Kongresses (CBO) in den kommenden 20 Jahren rund 1,2 Billionen Dollar kosten. Damit überträfen die Ausgaben für Entwicklung, Aufbau und Betrieb die bisherige Prognose des zuständigen Pentagon-Direktors von 185 Milliarden Dollar um ein Vielfaches, teilte die Behörde am Dienstag mit. Allein die Beschaffungskosten bezifferte das CBO auf etwas mehr als eine Billion Dollar. Davon entfielen etwa 70 Prozent auf die geplante weltraumgestützte Komponente, die ein Netzwerk aus 7.800 Satelliten umfassen soll. "Golden Dome" sieht neben dem Ausbau bodengestützter Abwehrraketen, Sensoren und Kommandozentralen auch satellitengestützte Waffen vor. Sie sollen Bedrohungen aus der Erdumlaufbahn heraus erkennen, verfolgen und gegebenenfalls ausschalten. Das System soll die gesamten USA einschließlich Alaska und Hawaii abdecken und einen Angriff einer Regionalmacht wie Nordkorea vollständig abwehren können. Das CBO warnte jedoch, dass der Schutzschild bei einem großangelegten Angriff Russlands oder Chinas an seine Grenzen stoßen könnte. Das am 27. Januar 2025 unterzeichnete Präsidialdekret zur Schaffung von "Golden Dome" sieht einen ehrgeizigen Zeitplan vor: Bis 2028 soll ein umfassendes Raketenabwehrsystem für das US-Territorium einsatzbereit sein. Ältere Nachrichten zur US-Politik lesen Sie hier.