Maischberger I Klöckner kontert Habeck: Davon geht Gesellschaft nicht unter

Julia Klöckner verteidigt bei "Maischberger" ihre Haltung zur Regenbogenflagge – und weist Habeck zurecht. Ralf Stegner warnt vor einer Minderheitsregierung. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bekräftigt ihre Entscheidung, die Regenbogenflagge nicht am Christopher Street Day (CSD) auf dem Reichstag zu hissen. Eine gewisse politische Neutralität des Parlaments werde auch durch Symbole gewahrt, "die für das gesamte deutsche Volk stehen", wie die Bundesflagge, sagte Klöckner am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger". "Wenn es einzelne gesellschaftliche Bewegungen gibt, ist die Frage: Muss sich der Deutsche Bundestag die dann auch noch auf dem Gebäude zu eigen machen?", sagte sie. Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin Ralf Stegner (SPD), Bundestagsabgeordneter Veronika Grimm , Wirtschaftsweise Christoph Schwennicke , t-online-Politikchef Theo Koll , Journalist und Moderator Victoria Reichelt , ZDF-Journalistin Klöckner hatte im ersten Jahr im Amt mit ihrer Entscheidung zum CSD für Aufsehen gesorgt, die Regenbogenflagge aber jüngst am 17. Mai zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit über dem Parlament hissen lassen. Dieser Anlass habe einen parlamentarischen Bezug, bekräftigte sie bei "Maischberger". Als die Moderatorin die Kritik des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) dazu ansprach, wurde Klöckner deutlich. Klöckner weist Habeck zurecht Habeck hatte im August 2025 kritisiert, Klöckner spalte mit ihrer Entscheidung die Gesellschaft. Damals wollte sich die CDU-Politikerin dazu nicht äußern. "Das muss ich nicht kommentieren. Er ist kein Parlamentarier mehr", sagte Klöckner auch jetzt in der Sendung. Dann aber schwenkte sie doch um. An Habecks Zitaten zeige sich auch, woran die Gesellschaft kranke, dass nämlich anderslautende Meinungen sofort "moralisierend abgetan" würden. "Aber das ist weder demokratiegefährdend noch geht die Gesellschaft unter", sagte Klöckner. "Wir müssen wieder lernen, dass der Andere auch mal recht haben oder eine andere Meinung haben kann." Die Bundestagspräsidentin wies im Gespräch mit Sandra Maischberger zudem Vorwürfe zurück, sie würde Abgeordnete von AfD oder Linkspartei ungerechtfertigt mit Ordnungsrufen ins Visier nehmen, Politiker ihrer eigenen Fraktion oder der SPD hingegen verschonen. Klöckner sagte: Hochgeschaukeltes Verhalten im Parlament diene oft weniger der Debatte vor Ort, sondern sei mehr Selbstzweck für die eigene TikTok-Anhängerschaft. Auf Maischbergers Frage, ob die Koalition die gesamte Legislaturperiode halten werde, entgegnete Klöckner zwar: "Es gibt immer Überraschungen." Sie warf zugleich aber den Medien vor, sich bei der Berichterstattung auf negative Aspekte zu konzentrieren. Eine Minderheitsregierung lehnte die nach dem Bundespräsidenten zweithöchste Repräsentantin des Staates strikt ab. Deutschland müsse ein verlässlicher Partner in Europa sein. In einer Minderheitsregierung wisse man hingegen nie, wie etwas ausgehe. "Maischberger": Stegner warnt Spekulationen über eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheiten hatte zuvor bei "Maischberger" auch der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner strikt zurückgewiesen. "Jedes Spiel mit Minderheitenregierung heißt, mit der Demokratie zu spielen", warnte Stegner. Er stimme hier Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu: "Beide Koalitionspartner müssen sich zusammenreißen und die Reformen über die Bühne bringen." Wie genau das aber aussehen soll, darüber waren sich in der Gesprächsrunde Stegner und die Wirtschaftsweise Monica Grimm allerdings weitgehend grundlegend uneins. Während der SPD-Politiker auf soziale Gerechtigkeit und etwa das Tariftreuegesetz pochte, warnte die Ökonomin: Dadurch werde der Standort Deutschland für private Investoren noch unattraktiver. Die seien es aber, die jene gut bezahlten Arbeitsplätze ausgleichen könnten, die in der Industrie verloren gingen. Die Professorin an der Technischen Universität Nürnberg wandte sich deswegen auch dagegen, kleine und mittelständische Unternehmer über eine Reform der Einkommensteuer stärker zu belasten. Das sei ein Weg in die weitere Stagnation, warnte sie. "Es muss schon gerecht zugehen", mahnte hingegen Stegner auch mit Blick auf die Debatte um die Besteuerung großer Erbschaften. Die Politik müsse die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wissen. Ansonsten würden daraus Mehrheiten für Populisten. AfD: Schwennicke warnt vor "Tutti Frutti" Angesichts einer möglichen absoluten Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt hatte Altbundespräsident Joachim Gauck eine Koalition aller Gegner der AfD angeregt. Eine Zusammenarbeit könne auch durch eine Duldung passieren, sagte der langjährige Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Theo Koll, bei "Maischberger". Der t-online-Politikchef Christoph Schwennicke warnte hingegen vor einer "Tutti-Frutti-Regierung der letzten Reste". Den Bogen von der CDU bis zur Linken spannen zu wollen, beschädige die Demokratie erst recht, so Schwennicke. Mit Blick auf die Brandmauer meinte er: "So kann man nicht weitermachen." Wenn die Wähler in einem Bundesland der AfD eine absolute Mehrheit bescheinigten, "dann ist das so" und dann solle diese Bevölkerung diese Regierung bekommen. "Fatal", widersprach die häufig fürs ZDF arbeitende Journalistin Victoria Reichelt. Die Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt hätten konkrete negative Auswirkungen für Menschen, die die AfD nicht gewählt hätten. Auch Koll warnte vor dramatischen Einschnitten durch eine AfD-Landesregierung. Die Brandmauer dürfe aber nicht immer höher gezogen werden, sondern müsse genutzt werden, um das Feuer dahinter zu löschen. Deshalb sei es so zum Verzweifeln, dass die Bundesregierung die nötigen Wirtschaftsreformen nicht angeht. Koll bezweifelte, dass der große Wurf wie geplant vor der Sommerpause gelingt: "Das ist extrem eng getaktet."