Große Reformen: Mittelstandskreis der Union erhöht Druck auf SPD

Der Parlamentskreis Mittelstand macht in der Steuerdebatte Druck: Entlastungen sollen kommen – aber ohne höhere Sätze für Topverdiener. In der Diskussion um die anstehende Reform der Einkommensteuer meldet sich jetzt der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand (PKM) innerhalb der Unionsfraktion zu Wort – mit einer knallharten Ansage, vor allem in Richtung SPD . Die Kurzform: Steuererhöhungen dürfen nicht kommen, auch nicht, wenn damit Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen finanziert werden sollen. In einem Beschlusspapier des Vorstands des Wirtschaftsflügels vom Mittwoch, das t-online vorliegt, heißt es wörtlich: "Wir unterstützen unseren Bundeskanzler, der Mehrbelastungen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer ablehnt." Die Einkommensteuer sei "die Steuer des Mittelstands". "Die im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen müssen daher ohne steuerliche Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer umgesetzt und finanziert werden." Dieser Appell richtet sich vor allem an die Sozialdemokraten. Gemeinsam mit deren Co-Parteichef Lars Klingbeil, der zugleich der zuständige Finanzminister und Vizekanzler ist, drängen sie seit Wochen darauf, mindestens die sogenannte Reichensteuer, möglicherweise auch den (etwas niedrigeren) Spitzensteuersatz im Einkommensteuertarif anzuheben, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Ebenfalls wird in SPD-Kreisen eine Umgestaltung der Erbschaftsteuer angedacht. Zuletzt hatten sich jedoch auch einzelne Unionspolitiker für manche der Vorschläge offen gezeigt, selbst Fraktionschef Jens Spahn schloss eine Anhebung der Reichensteuer nicht aus. Kritik an Verwendung des Sondervermögens Der PKM unter seinem Chef Christian von Stetten hält nichts von einem solchen Schritt, wie jetzt aus dem Beschlusspapier hervorgeht. Zwar habe die Unionsfraktion "im Interesse der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung Verantwortung übernommen und Kompromisse ermöglicht", etwa beim Rentenpaket , aber auch beim Sondervermögen für Infrastruktur, dem 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf, den Schwarz-Rot noch vor Beginn der laufenden Legislaturperiode mit den Stimmen der Grünen auf den Weg gebracht hatte. "Diese Kompromissbereitschaft findet jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik in Frage gestellt werden", heißt es nun im Beschlusspapier des PKM-Vorstands. Damit spielen die Autoren auf die Kritik mehrerer Experten an, die der Regierung vorwerfen, das Sondervermögen zweckentfremdet zu haben, weil Teile des Gelds nicht in neue, zusätzliche Investitionen fließen, sondern einen "Verschiebebahnhof" im regulären Haushalt auslösen . Entsprechend heißt es in einem der fünf Beschlusspunkte auch: "Wir fordern die Bundesregierung auf, dass die Mittel aus dem 'Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz' für echte, zusätzliche und wachstumsfördernde Investitionen eingesetzt werden." Eine weitere Lockerung der Schuldenbremse lehnt der PKM zudem ab. Und: Die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger sollten nicht zulasten der Beitragszahler gehen – was sie aktuell jedoch zum überwiegenden Teil tun und wie es auch nach dem Entwurf der Krankenkassenreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weiter geplant ist. Druck auf Koalitionsspitzen wächst Der PKM ist innerhalb der Unionsfraktion die größte und damit einflussreichste Gruppe von Parlamentariern. Ihm gehören rund zwei Drittel der insgesamt 208 Unionsabgeordneten an. Zu ihnen zählen auch zahlreiche prominente Politiker der CDU , etwa Fraktionschef Spahn, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sowie Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger. Das Papier schließt mit dem Satz: "Deutschland braucht jetzt einen wirtschaftspolitischen Kurs, der Leistung belohnt, Investitionen ermöglicht und neues Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes schafft." Mit dem Beschluss wächst der Druck innerhalb der Koalition auf ihre Spitzen. Nach Angaben aus der Union vom Dienstag wird der Koalitionsausschuss am 30. Juni zur entscheidenden Sitzung über das geplante große Reformpaket zusammenkommen. Zuvor sei für den 10. Juni das Treffen des Gremiums mit Gewerkschaften und Arbeitgebern geplant, sagte Fraktionsgeschäftsführer Bilger in Berlin . Kanzler Merz dämpfte am Mittwoch die Erwartungen ein wenig. Zwar betonte er in einer Rede bei einem Kongress des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI in Berlin die Bedeutung grundlegender Reformen in Deutschland – bat aber zugleich um Geduld. "Ich verstehe die Kritiker, denen es nicht schnell genug geht", sagte Merz. "Aber es geht auch an der Wirklichkeit vorbei, immer nur einen Niedergang zu beklagen, Trübsal zu blasen und auf einen großen Big Bang zu warten. Den wird es nicht geben."