BND und Verfassungsschutz sollen neue Befugnisse bekommen: Ist die Reform verfassungswidrig?
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch eine umfassende Nachrichtendienstreform beschließen. Doch es gibt Kritik, die neuen Befugnisse für BND und Verfassungsschutz könnten verfassungswidrig sein.