Maischberger: CDU-Politiker Kuban kritisiert Kanzler Merz offen

Ungewohnt deutlich kritisiert Tilman Kuban den Bundeskanzler bei "Maischberger". Karl Lauterbach will sich von der Regierungskrise beim Rentenpaket nicht "erpressen" lassen. In der CDU rumort es. Mit "Das kann nicht mehr besser werden" beschrieb RTL/ntv-Politikchef Nikolaus Blome bei "Maischberger" die Stimmung in der Partei. Wenige Minuten später gab es in der ersten Sendung nach der Sommerpause am Dienstagabend ungewöhnlich offene Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu hören. Er habe volles Verständnis dafür, wenn viele Menschen mit dieser Regierung nicht zufrieden seien, sagte der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban. "Die CDU in weiten Teilen ist es auch nicht. Da gibt es nichts zu beschönigen." Die Gäste Karl Lauterbach (SPD), Bundestagsabgeordneter Tilman Kuban (CDU), Bundestagsabgeordneter Ai Weiwei, Künstler Ulrike Herrmann, Journalistin (taz) Nikolaus Blome, Journalist (RTL/ntv) Heinz Rudolf Kunze, Liedermacher Maischberger erinnerte Kuban daran, mit welchen Vorschusslorbeeren er einen Kanzler Merz bedacht hatte. 2021 sagte er als damaliger Chef der Jungen Union, Merz würde der Demokratie guttun und dafür sorgen, dass die politischen Ränder kleiner würden. "Nach einem Jahr Friedrich Merz muss ich sagen, dass das nicht eingetreten ist bisher, dass die Ränder kleiner geworden sind", bilanzierte Kuban und erklärte damit die Unzufriedenheit in der CDU. "Maischberger": Kritik an Merz wächst Merz hat sich laut Kuban zwar zu Beginn seiner Kanzlerschaft im Ausland Respekt erarbeitet. "Dass das bisher im Inland noch nicht so gut genug rübergekommen ist, ist aber auch ein Teil der Wahrheit", sagte der Rechtsanwalt. Die Sommerpause sollte eigentlich den ultimativen Befreiungsschlag bringen. Doch die umfangreiche Kabinettsumbildung sorgte für neue Kritik an Merz – etwa, als der geschasste Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) von einem "unwürdigen Zustand" sprach und schließlich selbst zurücktrat. "Ist das Führung?", fragte Maischberger. "Nein, das war wirklich schlecht gemacht", erwiderte Kuban. Er schien Stimmen zu stützen, die Merz vorgeworfen hatten, sich eines unangenehmen Kritikers entledigt zu haben. Schnieder habe in der Fraktion große Rückendeckung genossen und viele kritische Punkte angesprochen, etwa, dass aus dem Sondervermögen neben Projekten der Verkehrsinfrastruktur auch viele andere Dinge bezahlt würden. "Das war sicherlich mehr als unglücklich", urteilte Kuban über das Hin und Her bei der Neubesetzung von Schnieders Posten. "Ist der Kanzler angezählt bei den eigenen Leuten?", fragte Maischberger schließlich. Nach einem Dementi klang Kubans Antwort nicht. Merz habe in der Fraktion deutlich Fehler eingestanden. "Ich glaube ihm das, dass er diese Fehler einsieht", sagte der Abgeordnete, der unter anderem im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sitzt. Jetzt gehe man gemeinsam in die zweite Jahreshälfte und müsse Reformen auch durchsetzen. Lauterbach zur Rente: "Lasse mich nicht erpressen" Das dürfte aber bei der Rentenreform schwieriger werden als ursprünglich gedacht. Immer mehr Ministerpräsidenten von CDU und SPD haben öffentlich Widerstand angekündigt, insbesondere wegen der geplanten Abschaffung der "Rente mit 63" nach 45 Beitragsjahren. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), früh ein Kritiker der Empfehlungen der Kommission, kündigte bei "Maischberger" eine harte Auseinandersetzung im Bundestag an – ungeachtet eines möglichen Schadens für die Koalition. "Wenn ich das ungerecht finde, dann lasse ich mich nicht erpressen, indem ich sage: Dann scheitert die Regierung", stellte Lauterbach klar. Maischberger erinnerte daran, dass Bundesarbeitsministerin (und SPD-Chefin) Bärbel Bas eine "Rosinenpickerei" bei dem "Gesamtkunstwerk" abgelehnt hatte "Ja, wozu gibt es denn den Bundestag?", erwiderte Lauterbach. Wenn so viele Regierungschefs aus den Ländern und die Mehrheit der Bevölkerung das Rentenpaket kritisierten, habe das Parlament guten Grund, sich das genauer anzuschauen. "Dann kann ich doch nicht sagen: Basta jetzt, die Regierung ist jetzt so angeschlagen, jetzt können wir uns das nicht auch noch leisten", sagte der Sozialdemokrat. "Sie öffnen damit die Büchse der Pandora", warnte hingegen Kuban. Werde das Paket aufgeschnürt, sei es am Ende zerfleddert und kein großer Wurf mehr. Die Expertenkommission habe eine große Reform vorgelegt: "Machen Sie das nicht kaputt, Herr Lauterbach." "Tödlich für einen Kanzler" Sollte das Rentenpaket scheitern, sieht Blome schwarz für das Kabinett Merz. "Dann können sie zusperren als Regierung", sagte der Politikchef von RTL/ntv bei "Maischberger". Hier gehe es nicht um eine Riesenreform, sondern lediglich um die Korrektur eines Fehlers. Sollte der Regierung selbst dazu die Kraft fehlen, könne sie einpacken. Die taz-Journalistin Ulrike Herrmann sprach bei "Maischberger" angesichts des Widerstands vor allem der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten von einer "offenen Revolte in den Ländern": "Das ist natürlich tödlich für einen Kanzler, wenn er sein zentrales Reformprojekt nicht durchkriegt." Doch gibt es überhaupt eine Alternative zu Merz? Blome stellte das infrage. Aber möglicherweise bleibt der CDU irgendwann gar keine Wahl. Der Druck von der schwer zu berechnenden Parteibasis schwelle "in affenartiger Geschwindigkeit" an, sagte Blome. Das mache die mittlere und obere Ebene der Partei sehr nervös. Es bilde sich ein "Wutklumpen". Beim nächsten Konflikt könne es dann durchaus auf einmal heißen: "Der Kanzler muss weg."