Brasilien: Präsident Lula droht Ärger – wegen eines Karnevalswagens

Eine große Hommage an den Präsidenten beim Karneval in Rio hatte im Februar für Kritik gesorgt. Die Opposition wirft ihm unrechtmäßige Wahlwerbung vor. Jetzt könnte der Fall vor Gericht kommen. Zu Beginn des Wahlkampfes in Brasilien droht Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wegen einer ihm gewidmeten Karnevalsparade juristischer Ärger. Einen Tag nach dem Wahlkampfauftakt ließ das Oberste Wahlgericht des südamerikanischen Landes eine Klage gegen den Staatschef zu. Wie brasilianische Medien berichten, wirft eine Oppositionspartei Lula vor, mit der aus öffentlichen Mitteln finanzierten Parade beim weltberühmten Karneval in Rio de Janeiro unrechtmäßig für sich geworben zu haben. Bei der Präsidentenwahl im Oktober strebt der 80-jährige Lula als Kandidat der linken Arbeiterpartei (PT) eine vierte Amtszeit an. Bei der Parade im Februar zeichnete die Sambaschule "Acadêmicos de Niterói" den Weg des Linkspolitikers vom einfachen Metallarbeiter zum mächtigen Staatschef der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas nach. Eine riesige Skulptur Lulas mit erhobener Faust wurde durch das Sambodrom in Rio getragen. Oppositionspartei: Parade war "kein bloßer Zufall" Die Klage wurde von der liberalen Partei Novo eingereicht. "Es handelt sich hier nicht um einen bloßen Zufall oder eine spontane Bekundung politischer Unterstützung, sondern um Millionen Reais an öffentlichen Mitteln, die einer Sambaschule zugutekamen, deren Thema Lula gewidmet war", sagte Novo-Parteichef Eduardo Ribeiro Medienberichten zufolge. Auf der Plattform X schrieb er: "Der Größenwahn eines Politikers, der sich für größer als Brasilien hält und eine Parade fördert, die eines kommunistischen Diktators würdig ist, könnte dazu führen, dass er nicht mehr wählbar ist." Laut CNN Brasil hat der Staatschef nun fünf Tage Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Bereits während des Karnevals hatten Oppositionsparteien vergeblich versucht, die Parade wegen des Vorwurfs vorgezogener Wahlwerbung mit juristischen Mitteln zu stoppen. Nach brasilianischem Recht darf für einen Kandidaten erst nach dessen Nominierung geworben werden – Lula war damals offiziell noch nicht gekürt. Bei der Wahl am 4. Oktober gilt der rechtsgerichtete Flávio Bolsonaro, Sohn des wegen eines Putschversuchs verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro , als Lulas wichtigster Herausforderer.