Ist die Merz-Regierung noch handlungsfähig?

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, eine Revolution rollt durch Deutschland. Sie braucht keine Parolen und hisst keine Fahnen, hat jedoch größere Wucht als alle politischen Beben der vergangenen drei Jahrzehnte: Lautlos, unaufhaltsam und mit exponentiell wachsender Geschwindigkeit erfasst die Künstliche Intelligenz Wertschöpfungsketten, Geschäftsmodelle und immer mehr Berufe. Sie birgt die größten technologischen Chancen seit der Erfindung des Internets – und zugleich die größten Risiken. Studien zufolge werden sich in Deutschland schon bald Millionen von Arbeitsplätzen grundlegend verändern. Ganze Berufsbilder stehen zur Disposition, während neue Tätigkeiten entstehen. Dieser Entwicklung zu entfliehen ist keine Option. Für eine exportorientierte Industriewirtschaft wie die deutsche zöge es den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit nach sich. Wer bei der KI-Entwicklung nicht an der Spitze mitläuft, wird im globalen Wettbewerb abgehängt und muss mit gravierendem Wohlstandverlust rechnen. Zugleich fürchten viele Menschen die Folgen der Automatisierung, vielen jagen auch die Berichte über verselbständigte KI-Modelle Angst ein: Was geschähe, falls Computersysteme irgendwann Macht über die Menschheit erlangten? In diesem Spannungsfeld steht die Kabinettsklausur der Bundesregierung, die heute im Schloss Neuhardenberg östlich von Berlin beginnt. Dabei könnte die politische Wetterlage kaum stürmischer sein. Angetreten, um die kriselnde Wirtschaft anzukurbeln, muss die schwarz-rote Koalition nach Monaten folgenloser Ankündigungen nun endlich liefern. Sie ist angezählt, zerstritten und in den Umfragen auf einen Tiefpunkt gestürzt. Die Zahlen der Demoskopen klingen fatal: Sage und schreibe 70 Prozent der Bürger zeigen sich mit der Regierung unzufrieden, 75 Prozent stellen Friedrich Merz ein schlechtes Zeugnis aus, wie die Forschungsgruppe Wahlen ermittelt hat. Der Kredit des Kanzlers in der eigenen Bundestagsfraktion sei aufgebraucht, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" Unionsabgeordnete. Die rumpelige Kabinettsumbildung vor der Sommerpause habe seine Autorität noch weiter untergraben – und einem schwachen Kanzler falle es erfahrungsgemäß schwer, Kompromisse mit dem Koalitionspartner zu schmieden. Umso bedrückender, dass auch die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas mit schwindendem Rückhalt in den eigenen Reihen kämpfen. Nur noch eine Minderheit der SPD-Anhänger glaubt, dass die beiden die Partei hinter sich vereinen können. Und dann sind da noch die Landtagswahlen in drei zwar kleinen, aber politisch aufgeladenen Bundesländern: Die Abstimmungen in Sachsen-Anhalt in knapp zwei Wochen sowie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in vier Wochen könnten die Misere der CDU und SPD vertiefen, während die AfD und die Linkspartei Triumphen entgegenfiebern. Zwischendrin dräut auch noch die Kommunalwahl in Niedersachsen, wo die Mitte-Parteien ebenfalls mit Verlusten rechnen müssen. Als wäre der Druck nicht schon groß genug, verlangt der Chef des CDU-nahen Mittelstandsverbands von Merz, endlich in dessen Regierungsmannschaft durchzugreifen und die versprochenen Großreformen im Renten- und Gesundheitssystem schnell durchzusetzen – andernfalls "droht die Koalition mittelfristig auf die ein oder andere Weise auseinanderzufallen." Klar ist: Kommt die deutsche Wirtschaft nicht bald in Fahrt, wird die Regierung ihre zahlreichen Vorhaben nicht finanzieren können. Schon jetzt lasten 30 Milliarden Euro Schuldenzinsen jährlich auf dem Haushalt, und die Ausgaben für den in besseren Jahren aufgeplusterten Sozialstaat und für die Bundeswehraufrüstung steigen rasant. Kein Wunder, dass die Kanzleramtsstrategen die Agenda für die Kabinettsklausur mit viel Ankündigungslametta behängt haben. Ein großer Wurf ist geplant, um Deutschland wettbewerbsfähiger und innovativer zu machen: Die Bundesrepublik soll der führende Standort für industrielle KI werden, exemplarisch vorgeführt am Zusammenspiel des Siemens-Konzerns mit dem KI-Pionier Cohere. Die europäische Kapitalmarktunion soll Start-ups endlich den Zugang zu Wagniskapital verschaffen, damit sie mit amerikanischen Firmen mithalten können. Eine Hightech-Agenda soll Forschung in strategischen Schlüsseltechnologien wie KI, Quantentechnologie und Mikroelektronik bündeln und schneller in den Markt bringen. Die Bürokratie soll weiter beschnitten, staatliche Dienstleistungen sollen konsequent digitalisiert werden. Verkürzte Genehmigungsverfahren und ein beschleunigter Wohnungsbau stehen ebenfalls auf dem Plan, die Verteidigungsfähigkeit will man durch neue Drohnentechnologie stärken. Das sind sinnvolle und überfällige Anliegen. Aber es gibt einen Haken, denn die Bundesregierung leidet an chronischer Versprecheritis: Sie ist Weltmeisterin im Ankündigen, spielt jedoch beim Umsetzen bislang in der Kreisklasse. Die Gesundheitsreform ist zu einem Reförmchen zusammengeschnurrt, die Steuerreform kommt über den Status einer Wunschliste nicht hinaus, und die Rentenreform droht zerredet zu werden, noch bevor der erste Gesetzentwurf geschrieben ist. Die SPD scheint sich nach kurzem Reformschwur wieder darauf verlegen zu wollen, den Sozialstaat als Vollversorgung für die Mehrheit der Bevölkerung misszuverstehen, und dem Kanzler fehlt die Autorität, die widerstreitenden Interessen in seiner Koalition zusammenzuführen. All das ist vielfach beschrieben worden, und es würde auch nicht besser, würde man es verschweigen, um nicht noch mehr schlechte Nachrichten aufgetischt zu bekommen. Doch darf es beim bloßen Benennen der Probleme nicht bleiben. Es muss ein Ruck durch die Regierung gehen. Noch besitzt das Land die Kraft, die Krise zu überwinden und womöglich sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen. Aber wenn noch mehr Firmen in die Pleite rasseln, der Schuldenberg weiterwächst, ohne dass die Wirtschaft anspringt, und noch mehr Bürger bei den Radikalen rechts und links ihr Heil suchen, droht der Champion in der Mitte Europas zu erlahmen. Die technologischen Umwälzungen verändern die Lage grundsätzlich. Die KI-Revolutionäre aus Amerika und China warten nicht auf Koalitionsausschüsse, Umfrageergebnisse oder die nächste Wahl. Sie schaffen Fakten, Tag für Tag. Legt die Regierung im lauschigen Schloss Neuhardenberg heute nicht den Schalter um und kommt endlich vom Ankündigen zur Umsetzung, könnten ihre Tage bald gezählt sein. "Wenn es jetzt nichts wird, dann wird es nie was", zitiert mein Kollege Florian Schmidt ein Mitglied der Unionsfraktion. Die Zeit der Versprechungen ist abgelaufen. Jetzt zählt nur noch Machen. VW-KRISE Blume vor der Belegschaft Ein Wohlfühltermin wird es nicht, wenn VW-Chef Oliver Blume heute Morgen in Halle 11 des Stammwerks Wolfsburg vor die Belegschaft tritt. Denn der Vorstandsvorsitzende muss nicht nur radikale Sparpläne vertreten – die Standorte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm sollen bedroht sein, weitere rund 50.000 Stellen weltweit abgebaut werden. Er trifft dazu auf Arbeitnehmer, bei denen sich wegen der mangelhaften Krisenkommunikation des Managements massiver Ärger angestaut hat. Seit die Kürzungsabsichten vor zwei Monaten publik wurden, warten die Angestellten vergeblich auf Orientierung und klare Worte aus der Konzernleitung. Genau deshalb beraumte Betriebsratschefin Daniela Cavallo bis Ende des Monats neun außerordentliche Versammlungen an, bereits um 13 Uhr geht es für Blume weiter nach Braunschweig. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass eine Klare-Kante-Strategie wohl nirgends so schwer umzusetzen ist wie bei Europas größtem Autobauer. Da sind ja nicht nur die bekannten globalen Probleme wie die Zölle von US-Handelskrieger Donald Trump, der Einbruch des chinesischen Marktes mit massivem Preisverfall und geopolitische Konflikte wie im Persischen Golf. Da ist vielmehr immer auch die komplexe Eigentümerstruktur des börsennotierten Unternehmens: Während die Aktionärsfamilien Porsche und Piëch auf radikalen Wandel drängen, treten die Gewerkschaft und das Land Niedersachsen, das 20 Prozent der Konzernanteile hält, auf die Bremse. Boss Blume steht genau dazwischen und scheiterte im Juli mit seinem Sparpaket im Aufsichtsrat. Bis zu dessen nächster Sitzung Anfang September soll nun die Einigung gelingen. PERSISCHER GOLF Trump droht, Oman handelt Mit den "härtesten Sanktionen der Geschichte" will Donald Trump den Iran in die Knie zwingen, er droht den Mullahs mit einem "wirtschaftlichen D-Day". Schließlich blockiert das Teheraner Regime immer noch weitgehend den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus und setzt so den gesamten Welthandel unter Druck. Aber auch für einen anderen Anrainerstaat der Meerenge hatte der US-Präsident kürzlich martialische Drohungen parat: Die USA würden den Oman "in Grund und Boden bombardieren", sollte dieser ihm in die Quere kommen, fauchte er. Dessen ungeachtet wird Omans Außenminister Badr al-Busaidi heute zu Gesprächen mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi in Teheran erwartet. Schon seit Wochen verhandeln die beiden Länder über eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus – und liebäugeln mit einer gemeinsamen Mautgebühr für die Passage. Das allerdings würde nicht nur das UN-Seerechtsübereinkommen untergraben, es wäre auch der augenfälligste Beleg für das klägliche Scheitern von Trumps Iran-Feldzug. Lesetipps Kurz vor der Wahl in Berlin liegt Elif Eralp von der Linkspartei auf Platz eins. Sie propagiert einen Sozialismus, der dem SED-Regime zum Verwechseln ähnlich ist. Das kann in einer großen Enttäuschung enden, schreibt unser Kolumnist Uwe Vorkötter. Artikel lesen Auf AfD-Wahlveranstaltungen läuft ein Aktivist herum, der Journalisten verfolgt und anbrüllt. Die Partei weist den Mann zwar offiziell zurecht – lobt ihn aber auch, wie unsere Reporterin Annika Leister zeigt. Artikel lesen Im Mordfall Fabian hat die Angeklagte Gina H. zwei Zeugen schwer belastet. Ein Umstand fällt in ihrer Erklärung besonders auf, berichtet unser Reporter Leon Pollok. Artikel lesen Zwischen den USA und Kanada eskaliert der Zollstreit. Meine Kollegin Amy Walker beleuchtet die Hintergründe. Artikel lesen Ohrenschmaus Ein später Sommer, wilde Blumen: Bitte schön. Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag. Herzliche Grüße und bis morgen Ihr Florian Harms Chefredakteur t-online Mit Material von dpa und Reuters, Recherche unterstützt von Google Gemini und Anthropic Opus.