Prien bei "Caren Miosga": "Man tauscht nicht mal eben einen Kanzler aus"

Anke Rehlinger verlangt nach dem AfD-Sieg, dass die Große Koalition das Aus für die Rente mit 63 zurücknimmt. "Dann ist die Regierung zu Ende", heißt es bei "Caren Miosga". Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt wächst parteiintern der Druck auf die Bundesregierung , sich bei der unbeliebten Rentenreform doch noch zu bewegen. Aus "Team Schmerz" müsse "Team Zuversicht" werden, forderte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Sonntagabend bei "Caren Miosga". Beim Aus für die Rente mit 63 gebe es bei den Bürgern ein "maximales Störgefühl". "Dieser eine Punkt ist ein Fehler, weil er eine massive Gerechtigkeitslücke aufmacht." Gäste Karin Prien (CDU), Bundesfamilienministerin Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlandes Nikolaus Blome, Politikchef RTL/ntv Die geplanten Reformen würden nicht als solche verstanden, sondern als Liste mit Kürzungsvorschlägen, warnte Rehlinger. Die Bundesregierung brauche nicht nur eine bessere Kommunikation, sondern bessere Reformen. Es dürfe nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kein Zurück zur Tagesordnung geben. Dies sei der erste Lackmustest für die Regierung, ob sie den Wählern wirklich zuhöre. "Miosga": Rente oder Aus? Kabinettsmitglied Karin Prien sah durch Rehlingers Forderung die Basis der Koalition gefährdet. "Das gehört sich einfach in einer Regierung, dass man sich an getroffene Vereinbarungen hält. Sonst funktioniert das Ganze nämlich nicht", sagte die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Rentenreform müsse als Paket so bestehen bleiben. "Dem Grunde nach" ergänzte Prien an anderer Stelle während der Sendung, die unter der Überschrift "Nach Sachsen-Anhalt: Wackeln jetzt die Reformen?" stand. Die SPD-Parteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte Änderungen an der Rentenreform vor der Sommerpause abgelehnt und die Vorschläge der Rentenkommission als "Gesamtkunstwerk" bezeichnet. Die Bürger hätten aber keine Kommission gewählt, sondern Bundestagsabgeordnete, sagte die Ministerpräsidentin des Saarlandes in der ARD-Talkshow. Die Parlamentarier müssten nun Verbesserungen durchsetzen. "Dann ist die Regierung zu Ende", warnte Nikolaus Blome, Politikchef von RTL/ntv, bei "Miosga" davor, das Rentenpaket anzutasten: "Weil das das Einzige ist, was der Bundeskanzler noch hat als geistige Grundlage seiner Kanzlerschaft". Die Zukunft der Großen Koalition hänge nun an der SPD und wie viel Luft sie Regierungschef Friedrich Merz (CDU) noch lasse. Wackelt Merz? "Man tauscht nicht mal eben einen Kanzler aus", wandte sich Prien gegen Spekulationen über einen (erzwungenen) Rücktritt von Merz, nachdem die regierende CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Debakel erlebt hatte. Auf Miosgas Frage, ob ein Kanzlersturz drohe, bekräftigte die Bundesministerin: "Nein, der droht nicht." Sie unterstrich aber auch: "Natürlich gibt es Sorgen in der Partei." Die Bundesregierung trägt nach Ansicht Priens eine Mitschuld an dem jüngsten Wahlerfolg der AfD und davon nahm sie die CDU und Merz explizit nicht aus. Der Kanzler hatte gesagt, die Menschen stärker emotional ansprechen zu wollen. "Es geht um Empathie", korrigierte Prien bei "Caren Miosga". Es sei zu lange nicht auf die wahren Ängste der Menschen geschaut worden: "Das muss sich verändern." Prien sagte, es reiche nicht, die geplanten Reformen den Menschen besser zu erklären. Aber es müsse auch betont werden, dass es hier nicht um Schmerzen gehe, sondern darum, Deutschland fit für den internationalen Wettbewerb zu machen. Rehlinger widersprach an dieser Stelle. "Die Bürger haben doch den Eindruck, dass die Regierung glaubt, dass man seine Wettbewerbsfähigkeit vor allem und alleine über Kürzungen im Sozialsystem hinbekommt und das ist doch falsch." "Miosga" zu AfD-Verbot Einig waren sich die beiden stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Parteien beim AfD-Verbotsverfahren. Prien zeigte sich zwar verwundert darüber, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) das Thema ausgerechnet direkt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wieder auf die Tagesordnung gehoben hatte. Sie stützte aber seine Forderung, ein Verbotsverfahren in einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern prüfen zu lassen: "Das sollte man tun." Rehlinger äußerte sich ähnlich, sprach sich aber für ein Enddatum aus, bis zu dem die Prüfung abgeschlossen sein sollte. In einer wehrhaften Demokratie sei es die Pflicht, Hinweisen nachzugehen, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet sein könnte. Die saarländische Ministerpräsidentin betonte, am Ende würde nicht die Politik, sondern das Bundesverfassungsgericht über ein mögliches AfD-Verbot entscheiden. Blome warnte bei "Miosga" hingegen, die Politik bürde den Verfassungsrichtern damit eine zu große Last auf und liefere der AfD Munition für die Schlagzeile: Regierung will Opposition verbieten. Nach jetzigem Stand sei der politische Schaden deutlich größer als der juristische Nutzen, sagte der RTL-Politikchef. Alle Blicke auf Schwesig Miosga blickte mit ihren drei Gästen auch auf die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Niemand anders als Manuela Schwesig könne die AfD-Serie brechen, sagte Rehlinger über ihre Parteifreundin und Amtskollegin. Ein Wahlsieg Schwesigs würde laut Blome allerdings eine "weitere tödliche Bedrohung" für die Bundesregierung bedeuten. Sollte Schwesig mit ihrem linken Kurs erfolgreich sein, würde sie den auf Bundesebene noch stärker forcieren als jetzt schon. An dieser Stelle war es an Rehlinger, Miosgas Frage nach einem Personalwechsel an der Parteispitze zu widersprechen. "Allein dadurch, dass man Parteivorsitzende permanent auswechselt, wird es nicht besser", wandte sie sich gegen Kritik an Bas und Lars Klingbeil. "Davon sollte die CDU auch lernen", forderte Prien. Nach Ansicht Blomes könnte es dafür aber zu spät sein. Der politische Beobachter glaubte am Sonntagabend nicht, dass jemand in der Bundesregierung aktiv daran arbeitet, Merz zu stürzen oder die Zusammenarbeit zwischen Union und Sozialdemokraten aufzukündigen. Eine Minderheitsregierung würde nach kürzester Zeit zur "Geisel" der AfD werden. Aber die Lage sei vielleicht gar nicht mehr unter Kontrolle und der Teppich unter den Füßen der Koalition glimme an verschiedenen Stellen. Das hat laut Blome das überraschend schnelle Aus für den eben noch so mächtigen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen dessen Leihmutteraffäre gezeigt. "Weggeschwemmt von unten, von der Basis", erklärte der Journalist. Das habe niemand von den führenden Politikern kommen sehen. "Und das kann ihnen, glaube ich, inzwischen noch einmal passieren."