Trump hat nichts mehr zu verlieren: Gefährliche Macht des Stephen Miller

Eine derart krachende und historische Wahlniederlage wäre für einen US-Präsidenten normalerweise der Moment, innezuhalten und den politischen Kurs zu korrigieren. Donald Trump aber macht offenkundig genau das Gegenteil. Erst vor wenigen Tagen hat Trump die Quittung für seine Politik bekommen. Bei den Midterms erlitten seine Republikaner eine der heftigsten Niederlagen in der jüngeren Geschichte der USA . Der blaue Tsunami ist ein derart deutlicher politischer Denkzettel, dass er Trump eigentlich zum Nachdenken zwingen müsste. Eigentlich. Aber der eigensinnige Präsident zieht erst einmal ganz andere Konsequenzen. Mit seiner bisherigen Stabschefin im Weißen Haus, Susie Wiles, schmeißt er ausgerechnet eine der wenigen vernünftigen Regierungsmitglieder hinaus. Und installiert einen Nachfolger, der für jene extreme Politik steht, für die Trump gerade erst abgestraft wurde. Der Präsident zeigt keine Einsicht. Stephen Millers Beförderung ist eine bewusste Provokation und damit ein weiteres verheerendes Signal für die politische Kultur im Land. Wiles wurde Illoyalität nachgesagt Die 69-jährige Wiles, die eben erst eine Krebserkrankung überstanden hat, galt es jene Frau, die den Chaos-Laden unter Trump zumindest noch halbwegs organisiert bekam. Schon vor Wochen gab es glaubwürdige Gerücht, dass Trump sie loswerden will, nachdem in US-Medien über heftige Kritik von ihr an der eigenen Regierung berichtet wurde. Wiles Dementis scheinen nichts geholfen zu haben. Den Ruf von Illoyalität wurde sie nicht mehr los. Nun folgt ihr Stephen Miller auf den Posten des mächtigsten Mitarbeiters im Weißen Haus. Der für seine rechtsextremen Positionen bekannte, bisherige stellvertretende Stabschef ist der Architekt von Trumps radikalem Einwanderungskurs. Miller ist der Mann hinter der kompromisslosen Abschiebeagenda, einer der wichtigsten Antreiber des ICE-Apparats. Trump will noch mal Vollgas geben Dass Trump nun ausgerechnet den 41-jährigen Hardliner zum neuen Chief of Staff macht, ist ein erstes deutliches Zeichen dafür, was von diesem US-Präsidenten in seinen verbleibenden zwei Jahren im Amt zu erwarten sein dürfte. Man muss diese Personalentscheidung nicht überinterpretieren, um ihre politische Botschaft schnell zu verstehen: Trump denkt offensichtlich nicht daran, nach der Wahlniederlage auch nur einen Gang zurückzuschalten. Im Gegenteil, Trump will Vollgas geben. Mit der Miller-Entscheidung spricht einiges dafür, dass der Präsident künftig noch weniger Rücksicht auf mögliche politische Kosten nehmen wird als bisher. Seine zweite Amtszeit endet im Januar 2029. Eine Wiederwahl kann er qua Verfassung nicht mehr anstreben. Die Midterms sind vorbei. Die Republikaner haben ihre Mehrheiten verloren. Auf Beliebtheitswerte muss Trump jetzt erst recht keine Rücksicht mehr nehmen. Er hat nichts mehr zu verlieren. Positiver Nebeneffekt für ihn: Mit dieser Entscheidung bestimmt Trump nun wieder selbst die Überschriften Ohne Rücksicht auf Verluste Anders ist die Entscheidung nicht zu erklären. Die Unterstützung bei jenen Latinos, die ihm 2024 noch in beträchtlicher Zahl ihre Stimme gegeben hatten, ist bei den Midterms massiv eingebrochen. Gerade die brutalen Bilder und das rücksichtslose Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE, trugen dazu bei, dass sich Teile dieser Wählerschaft von den Republikanern abwandten. Verknüpft waren damit auch wirtschaftliche Sorgen von Farmen oder Bauunternehmen, die auf Migranten als Arbeiter in hohem Maße angewiesen sind. Statt diese Signale ernst zu nehmen, setzt Trump auf den extremsten Migrations-Gegner in seiner Regierung. Miller steht für eine weitere radikale Verschärfung der ohnehin schon brutalen Abschiebepolitik. Er steht aber auch für weit mehr. Miller gilt als einer der Hauptantreiber der Ausweitung präsidialer Macht in den USA – gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung. Als Stabschef des Weißen Hauses erhält er die wichtigste Schlüsselposition, um diese politische Agenda noch unmittelbarer zu koordinieren. Noch mehr Konfrontation als je zuvor Heftige Auseinandersetzungen mit den Demokraten im Kongress sind damit programmiert. Nachdem Trumps erste Reaktion auf den fulminanten Wahlsieg seiner politischen Gegner überraschend milde und kooperativ ausgefallen war, setzt er mit Miller nun ein deutliches konfrontatives Zeichen. Das Signal lautet: Wenn ihr mir oder meiner Familie mit Untersuchungsausschüssen kommt oder gar Amtsenthebungsverfahren gegen mich oder meine Minister anstrengt, bekommt ihr es mit meinem Kettenhund Miller zu tun. Stephen Millers Beförderung ist eine bewusste Provokation. Die Personalentscheidung mag vielleicht zu den letzten Zuckungen des Trumpismus gehören. Aber die dürften nun ausgesprochen heftig ausfallen. Mit Miller als neuem Stabschef wird Trump in seinen letzten zwei Jahren als mächtigster Mann der Welt noch weniger eingehegt als ohnehin schon. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der amerikanische Präsident mit seinem radikalen Einflüsterer auch selbst noch radikaler als je zuvor regieren wird. Amerika und der Welt drohen stürmische Zeiten.