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Fall Böhmermann - Maas arbeitet an Gesetz zur "sofortigen Abschaffung" des Erdogan-Paragraphen

Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018  fallen, wie von der Bundesregierung zunächst geplant. Wie die in Düsseldorf erscheinende Donnerstagsausgabe der „Rheinischen Post“ aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits an einem Gesetzentwurf diesbezüglich.

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