Teilräumung von Wohnprojekt in Berlin war rechtswidrig
Der Polizeieinsatz zur Teilräumung des linken Berliner Wohnprojekts in der Rigaer Straße 94 war rechtswidrig. Die Zivilkammer des Landgerichts bestätigte dem klagenden Verein vorläufig dessen Nutzungsrechte. Damit bekommt der seit Wochen andauernde Konflikt eine neue Wendung.