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Drohung mit Verfassungsgericht - Geschasster AfD-Politiker Samtleben will Neuwahlen in Sachsen erzwingen

In Sachsen will der unrechtmäßig von der Wahlliste gestrichene AfD-Politiker Arvid Samtleben Neuwahlen erzwingen. Eigentlich sollte ein Prüfausschuss über den Fall entscheiden, doch seit zwei Jahren gibt es keine Ergebnisse. Samtleben, dem die AfD-Chefin Frauke Petry vor der Landtagswahl 2014 den Listenplatz entzog, drohte nun dem Landtagspräsidenten mit dem Verfassungsgericht.

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