Berlin: Proteste vor dem Reichstag gegen das neue BND-Gesetz

Am Freitag hat der Bundestag mehrheitlich für die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) gestimmt. Das von der Großen Koalition eingebrachte Paket beinhaltet zwei Gesetze: die „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND“ und die „Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste“. Die Reform gilt als Antwort auf die Enthüllungen von Edward Snowden über die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA und legitimiert das Ausspähen von Zielen im Ausland.