BGH: NSA-Ausschuss muss Regierung um Amtshilfe bitten
Der NSA-Untersuchungsausschuss muss im Fall einer möglichen Aussage des Whistleblowers Snowden die Bundesregierung um Amtshilfe bitten. Das entschied der Bundesgerichtshof und entsprach damit einem Antrag von Linken und Grünen im NSA-Ausschuss. Von Bernd Wolf.