Fayman spricht bei Flüchtlingsobergrenze von einem «Richtwert»

Wien (dpa) - Nach der Ankündigung Österreichs, Obergrenzen für Flüchtlinge einzuführen, hat Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigt, dass es sich um «einen Richtwert» handelt. Was passieren soll, wenn die festgelegte Aufnahmegrenze überschritten wird, ließ der Sozialdemokrat am Donnerstag weiter offen. Er verwies darauf, dass man dazu ein Gutachten von zwei Sachverständigen beauftragt habe. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Mittwoch angekündigt, nach Erreichen der Obergrenze Asylanträge zwar anzunehmen, aber nicht zu bearbeiten, oder die Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückzuweisen. Faymann (SPÖ) wollte das so nicht bestätigen. Das beauftragte Gutachten solle zeigen, welche Möglichkeiten es gebe, wenn die Zahl überschritten werde. Ziel sei es, dass die Obergrenze gar nicht erreicht werde, betonte der Regierungschef nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Rande eines Untersuchungsausschusses. Die Regierungskoalition und die Ministerpräsidenten des Landes hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass bis Mitte 2019 höchstens noch 127 500 Asylbewerber nach Österreich kommen dürfen. Für das laufende Jahr sind maximal 37 500 Flüchtlinge vorgesehen. Das wären rund 50 000 weniger als 2015.