Kein Kompromiss im Streit um polnisches Verfassungsgericht in Sicht

Warschau (dpa) - Im Streit um die Reform des Verfassungsgerichts in Polen gibt es keine Annäherung zwischen der nationalkonservativen Regierung und der Opposition. Regierungschefin Beata Szydlo sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Warschauer Parlament, ihr Kompromissvorschlag sei abgelehnt worden. Der nationalkonservative Parteichef Jaroslaw Kaczynski hatte angeboten, dass seine Partei mit der Benennung von 8 der 15 Verfassungsrichter durch die Opposition einverstanden wäre, wenn die Opposition einer Änderung der Verfassung zustimme.«Wichtig ist nicht, wer Kandidaten benennt, sondern dass das Tribunal funktioniert», sagte dazu am Donnerstag Ryszard Petru von der liberalkonservativen Partei Nowoczesna. Regierungschefin Szydlo warf der Opposition vor, den innenpolitischen Streit «anzuheizen» und auf die europäische Ebene zu ziehen.Das Europaparlament hatte sich am Montag in einer Debatte mit der Frage der Rechtsstaatlichkeit in Polen nach umstrittenen Gesetzesänderungen befasst. Neben der Reform des Verfassungsgerichts steht insbesondere ein neues Mediengesetz in der Kritik, das der Regierung die Entscheidung über Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien ermöglicht.