EU-Parlamentschef: In Flüchtlingskrise nicht wahltaktisch agieren

Berlin (dpa) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die Union davor gewarnt, in der Flüchtlingskrise wahltaktisch zu agieren. Er glaube nicht, dass sich das weltweite Flüchtlingsproblem und der Druck auf alle Länder Europas lösen ließen, «indem wir Landtagswahlkämpfe in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen», sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Er bezog sich dabei auf die Forderungen der CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, jetzt Grenzzentren und nationale Aufnahmekontingente einzuführen.«Das ist ein innerdeutscher Wahlkampf, der mit dem Lösungsansatz für ein europäisches Problem nichts zu tun hat», sagte Schulz. «Tagesquoten helfen überhaupt nicht weiter. Was wir brauchen, ist ein Schutz der Außengrenzen, Unterstützung für Griechenland, eine schnelle Rückführung von Leuten, die keinen Anspruch auf Asyl haben. (...) Und übrigens die Eilfälle möglichst schnell zu bearbeiten.»Zugleich zeigte er sich verhalten optimistisch, dass die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebte europäische Lösung unter Einbindung der Türkei Erfolg haben kann. «Die Anzahl der Länder, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, steigt», sagte er und nannte Portugal und als potenziell williges Land auch Spanien. «Aber wir sind noch nicht über den Berg.»