Oppermann: Gabriel-Besuch bei Putin gutes Signal

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält den geplanten Besuch von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bei Russlands Präsident Wladimir Putin für ein richtiges Zeichen. «Alle Signale, die darauf ausgerichtet sind, durch Dialog politische Spannungen und Probleme zu lösen, sind gute Signale», sagte Oppermann am Dienstag in Berlin.Zugleich warf er Putin vor, «überall in Europa über russische Banken» rechtsextreme Parteien zu finanzieren. «Das ist absolut inakzeptabel. Das führt zu einer Destabilisierung hier in Europa, und das können wir nicht hinnehmen», sagte Oppermann. Er gehe davon aus, dass Gabriel dies - bei seinem für Montag avisierten Treffen mit Putin in Moskau - auch ansprechen werde. Oppermann verteidigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der das Agieren der Nato an ihrer Ostgrenze kritisiert und damit Irritationen im westlichen Bündnis ausgelöst hatte. Was Steinmeier gesagt habe, entspreche jahrzehntelangen sozialdemokratischen Grundsätzen. «Wir finden, dass Verteidigungsbereitschaft und die Fähigkeit zum Dialog untrennbar zusammengehören», sagte Oppermann. Mit der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der Krim werde sich die SPD nicht abfinden.