EU-Gipfel: Putin, Flüchtlinge, Ceta und eine Britin auf dem Sprung

Brüssel (dpa) - Was erst nach Routine-Gipfel aussieht, wirft am Ende heikle Fragen auf. Wie verhält sich die EU gegenüber Putins blutiger Syrienpolitik? Wie geht Europa auf Dauer mit Flüchtlingen und Migranten um? Und Premierministerin Theresa May setzt bei ihrer Gipfel-Premiere für die Brexit-Briten Akzente. Das Wichtigste zum Gipfel in Brüssel:- Russland: Angela Merkel hätte Russland gern deutlicher gedroht. Grund sind die russischen Luftangriffe, denen in Syrien zahlreiche Zivilisten zum Opfer fallen. «Barbarische Situationen» seien das in Aleppo, Frankreichs Präsident François Hollande spricht von einer «Märtyrer-Stadt», May von Gräueltaten. Die Gipfel-Abschlusserklärung wird dennoch entschärft, konkrete Sanktionsdrohungen gestrichen. Darauf gedrängt hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi.- Ceta: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wird zum Gipfel-Krimi. Weil die belgische Region Wallonie Nachbesserungen will, läuft nebenbei eine hektische Pendeldiplomatie. Am Donnerstagabend lehnt die Wallonie einen Kompromissvorschlag ab. Am Freitag wirft die zuständige kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland entnervt das Handtuch, die EU-Kommission sieht noch Hoffnung. Klappt die Unterzeichnung am Donnerstag in einer Woche nicht, steht die ganze EU blamiert da. - Migration: Was die EU-Granden hier festhalten, hat großteils keine neue Qualität. Alte Pläne sollen schneller umgesetzt werden - besonders, wenn es um mehr Abschottung geht: Außengrenzen besser schützen, Schleuser und Fluchtursachen bekämpfen. Weitgehend ungelöst bleiben Hauptstreitpunkte wie eine gerechtere Flüchtlingsverteilung.- Grenzen: Deutschland verhindert gemeinsam mit anderen Ländern, dass ein klares Zeichen gegen die Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen gesetzt wird. Die Kontrollen wurden auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise erlaubt, weil vor allem Athen die EU-Außengrenze nicht mehr sichern konnte. Mittlerweile sind die Migrantenzahlen drastisch gesunken. Wegen des Streits zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wäre ein deutliches Bekenntnis zum schnellen Abbau des Kontrollen in der Bundesrepublik aber wohl politisch heikel gewesen.- May: Beim ersten offiziellen Auftritt der britischen Premierministerin in großer Runde hören alle hin, als sie «No» sagt. May ist mit ihrem Land zwar auf dem Weg aus der EU. Aber sie will bis zuletzt mitentscheiden. Treffen der Rest-EU-27 sollen nach ihrem Willen keine Entscheidungen fällen, die alle berühren. Ihr Land werde seine «Rechte und Pflichten» bis zuletzt erfüllen, sagt sie nach dem Treffen.