Chef der Bildungszentrale: Verfassungsschutz soll Höcke beobachten

Berlin (dpa) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, fordert, den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Anlass ist dessen Rede über das Holocaust-Gedenken. «Die rote Linie ist zum wiederholten Male überschritten», sagte Krüger der «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstag). «Es ist mir schleierhaft, warum Menschen wie Höcke, die sich rechtsextremistischer Stereotype bedienen, antisemitisch argumentieren und den Geist des Grundgesetzes mit Füßen treten, nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.»Höcke hatte mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: «Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.» Er sprach außerdem von einer «dämlichen Bewältigungspolitik».Die Innenexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, lehnt die Beobachtung der AfD insgesamt ab. Eine Partei sollte das schon aus historischen Gründen nicht für eine andere fordern, sagte sie dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag). «Ich würde mich als Verfassungsschutz vielmehr auf die rechtsextremistischen Bewegungen konzentrieren, die die AfD unterstützen.» Das bringe auch mehr Erkenntnisse.