Wirtschaftsministerium in Sorge über Trumps Abschottungspolitik

Frankfurt/Main (dpa) - Das Bundeswirtschaftsministerium ist zunehmend beunruhigt wegen der protektionistischen Haltung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Sorge herrscht mit Blick auf die Streitschlichtungsverfahren in der Welthandelsorganisation (WTO). «Die Streitschlichtung innerhalb der WTO ist ein schützenswertes Kronjuwel, ohne das im internationalen Handel eher das «Gesetz des Dschungels» gelten würde», sagte Matthias Machnig, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwoch). «Wir hoffen, dass der wichtige Fürsprecher des Freihandels, die Vereinigten Staaten, nicht ausfällt.» Trump hatte mehrfach internationale Handelsregeln kritisiert.Vom Protektionismus der US-Regierung könnte China profitieren. «Wenn China sich für Freihandel ausspricht, begrüßen wir das», sagte Machnig und forderte zugleich Taten. Ein gutes Signal wäre ein Vorankommen beim Investitionsschutzabkommen und ein besserer Zugang für deutsche und europäische Investitionen in China. «Wir führen die Diskussion auf EU-Ebene und haben bereits einige Mitstreiter wie Italien oder Frankreich», sagte Machnig. «Wir unterstützen Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland. Sie müssen aber auch zeigen, dass die Investitionen nicht staatlich getrieben sind und dass marktkonforme Finanzierungen vorliegen. Das gilt vor allem für Schlüsselindustrien.»Zuletzt hatten Übernahmen von hiesigen Industriefirmen durch chinesische Investoren für Kritik gesorgt. Der Bundesrat hatte sich daher für einen besseren Schutz deutscher Technologien ausgesprochen.