Bundestagswahl: Grüne und SPD schwören Anhänger auf Kampagne ein
Filderstadt/Stuttgart. (dpa-lsw) Fehler einräumen, Wunden lecken und nach vorne schauen - im Südwesten haben SPD und Grüne ihre Parteifreunde auf die Bundestagswahl in vier Monaten eingeschworen. SPD-Landeschefin Leni Breymaier rief ihre Partei dazu auf, sich nach der Wahlniederlage vor einer Woche in Nordrhein-Westfalen nicht entmutigen zu lassen. «Lasst uns gemeinsam kämpfen. Lasst uns alle Register ziehen», sagte sie auf einem Strategietreffen auf Einladung des SPD-Bundesvorstandes in Filderstadt (Landkreis Esslingen). Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dessen Grüne ebenfalls verloren hatten, warnte seine Partei vor neuen Fehlern.
«Man kann vor Wahlen nicht groß sein Profil ändern, das gelingt nicht. Aber das Profil, das wir haben, auf die Höhe der Zeit bringen, das können wir noch schaffen», sagte Kretschmann in einem am Samstag veröffentlichten Interview der «taz» («die tageszeitung»). «Nur wenn wir zeigen, dass wir relevant sind, kommen wir im Bund aus dem Keller raus.» Zuletzt habe die Partei in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl verloren, weil sie «in höchster Not ohne Not genau das Falsche gemacht» habe. Die Grünen dort hätten Koalitionsoptionen ausgeschlossen und heimlich auf Rot-Rot-Grün gehofft.
Vielmehr müssten sich die Grünen auf ihre Kernkompetenzen wie Klima und Umwelt konzentrieren und stärker auf die Mitte der Gesellschaft schauen. So habe er etwa im Südwesten die Grünen gezielt zur «neuen Wirtschaftspartei» und zur Partei der Mitte gemacht. Er selbst wolle sich mit «Power» in den Bundestagswahlkampf einbringen, kündigte er an. «Aber ich muss ja auch noch regieren. Das darf nicht darunter leiden», sagte der 69-Jährige. Die Partei müsse geschlossen in den Wahlkampf gehen.
Auch die SPD-Spitze hatte bei dem Treffen am Samstag in Filderstadt mit 400 Mitgliedern aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern an den Kampfgeist der Genossen appelliert. «Wahlen entscheiden sich auf den allerletzten Metern», sagte Bundesgeneralsekretärin Katarina Barley mit Blick auf die Abstimmung am 24. September. Die Menschen träfen ihre Entscheidung immer später. «Man muss bis zum Ende kämpfen.» Mit Martin Schulz habe die Partei einen «richtig guten Kanzlerkandidaten», sagte Barley. Das Treffen stand vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte für Schulz.
Der CDU-Generalsekretär im Südwesten, Manuel Hagel, warf der SPD vor, nach der Niederlage bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 13. März 2016 weiter zu wenig an der eigenen Erneuerung zu arbeiten. «Mehr als Durchhalteparolen haben Leni Breymaier und Katarina Barley nicht zu bieten», kommentierte er das Treffen in Filderstadt.
SPD-Landeschefin Breymaier plädierte in der «Stuttgarter Zeitung» und in den «Stuttgarter Nachrichten» dafür, den «Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit zu schärfen». Vor der Beratung des SPD-Regierungsprogramms im Parteivorstand an diesem Montag sagte sie, dass sie sich bei den Themen gesetzliche Rente, Wohnungsbau und Bekämpfung von Kinderarmut noch mehr Konkretes wünsche. Dass die SPD zuletzt in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen die Ministerpräsidenten-Posten verloren hatte, begründete sie mit «individuellen Fehlern» der dortigen Genossen.