Regierung: Klimaschutzgesetz und Chat-Überwachung offen

Mehr als lauwarm dürften die Gefühle zwischen den Koalitionspartnern nicht mehr sein, werden doch vor der Nationalratswahl am 29. September die Profile geschärft. Kurz zuvor gelangen allerdings noch Einigungen bei der Sicherheitsstrategie, Postenbesetzungen und dem Nationalen Energie- und Klimaplan. Während viele Vorhaben umgesetzt wurden, zerschellten andere - etwa das Klimaschutzgesetz oder die Überwachung von Messengerdiensten - an unterschiedlichen Weltanschauungen.