Selbstkritik und Schuldzuweisungen bei Ampel-Parteien nach Ost-Wahlen

Der Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und die dortigen Verluste der Ampel-Parteien haben auch Wellen in die Bundespolitik geschlagen. Während aus der SPD am Sonntagabend auch Selbstkritik kam, wurden in der FDP die Gründe in der Ampel-Politik gesucht. Grünen-Chef Omid Nouripour rief angesichts der starken Ergebnisse für die AfD zur Verteidigung der Demokratie auf. CDU und AfD stellten die "Ampel" in Frage.

SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte in der ARD den Anspruch, "dass wir besser werden". Allerdings habe die SPD besser abgeschnitten als noch vor einigen Wochen vorhergesagt, fügte Klingbeil hinzu. Gleichwohl sei dies ein Ergebnis, "wo man sicher nicht jubeln kann", räumte er ein. 

Hochrechnungen zufolge haben die Ampel-Parteien in Sachsen und Thüringen teils deutliche Verluste hinnehmen müssen. In Sachsen gewann die CDU die Wahl knapp vor der AfD. Das BSW kam auf Platz drei vor der SPD und den Grünen, die FDP scheiterte klar an der Fünfprozenthürde. In Thüringen siegte die AfD mit deutlichem Vorsprung vor CDU, BSW und Linken. Die SPD zog knapp wieder in den Landtag, Grüne und FDP scheiterten deutlich.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein in der Bundesregierung auf. "Für meine Partei geht es darum, sich stärker zu emanzipieren und sich nicht auf der Nase rumtanzen zu lassen von denen, die krachend rausgeflogen sind", sagte Kühnert im ZDF. Kühnert rief die Ampel-Koalition dazu auf, "Verantwortung zu tragen und zu Ende zu bringen".

Wegen der Verluste der SPD sieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seine Partei als letzte verbliebene echte Volkspartei. "Wir sind das Bollwerk" sagte Linnemann in der ARD. "Es treibt mich um, dass die AfD in Deutschland so stark ist", räumte Linnemann ein. Mit Blick auf das Abschneiden der Regierungsparteien stelle sich die Frage, ob "die Ampel-Koalition überhaupt noch Politik für das Volk in Deutschland macht".

AfD-Chefin Alice Weidel sieht in den Ergebnissen ihrer Partei einen "historischen Erfolg". Die AfD sei "erstmals bei Landtagswahlen stärkste Kraft" geworden, sagte sie in der ARD. Ihre Partei gehe "gestärkt" aus den Wahlen hervor. Für Weidel sind die Ergebnisse "gleichzeitig eine Abstrafung der 'Ampel'". Diese "sollte sich fragen, ob sie noch weiterregieren kann".

Grünen-Chef Omid Nouripour bezeichnete es als "Zäsur", dass mit der AfD "in Thüringen jetzt eine offen rechtsextremistische Partei stärkste Kraft geworden ist". Er sehe und höre viele Menschen, "die einfach jetzt Angst haben", sagte Nouripour im ZDF. Es sei die Stunde, "diesen Leuten beizustehen und klarzumachen, wir stehen zusammen und werden unsere Demokratie verteidigen".

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich enttäuscht vom Wahlausgang. "Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen", schrieb der Bundesfinanzminister im Onlinedienst X. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zog die Ampel-Koalition in Zweifel: "Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren", schrieb er auf X. Auch Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der Ampel-Koalition eine Mitschuld am schlechten Abschneiden seiner Partei. "Natürlich spielt die 'Ampel' eine große Rolle", sagte er in der ARD. 

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht führte das starke Abschneiden ihrer Partei acht Monate nach deren Gründung auch auf eine "Repräsentationslücke im deutschen Parteiensystem" zurück. Viele Menschen seien unzufrieden mit dem, was auf Bundesebene passiere, sähen in der CDU aber keine Alternative, sagte sie im ZDF.

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler sprach in der ARD von einem "sehr bitteren Wahlabend". Das gelte "nicht nur, wenn wir auf das Ergebnis der Linken schauen, sondern auch, wenn zum ersten Mal seit dem Ende der Nazizeit eine im Kern faschistische Partei stärkste Kraft in einem Landtag wird", sagte Wissler.