Klinikum Ludwigshafen: Neueinstellungen und mehr Geld für Geimpfte? (Update)
Von Carsten Blaue
Ludwigshafen. Es ist noch nicht ganz klar, ob das alles so stimmt. Ob die Leitung des Klinikums Ludwigshafen (Klilu) wirklich geplant hat, dessen noch nicht geimpften Beschäftigten so zu benachteiligen, wie es der Betriebsrat des Krankenhauses in einem Info-Brief formuliert hat – bis hin zur Verweigerung von Vertragsverlängerungen oder höheren Vergütungen. Sicher ist aber, dass Geschäftsführung, Direktorium und Corona-Krisenstab des Lehrkrankenhauses der Universität Mainz und der Medizinischen Fakultät Mannheim der Heidelberger Uni gegen die Mitarbeiter ohne Impfschutz harte Kante zeigt und Druck ausübt. Das geht aus der Presseerklärung deutlich hervor, zu der sich die Klinik genötigt sah, nachdem der Betriebsrat vorgeprescht ist.
"Sicherheit ist nicht verhandelbar", sagt die Klinik. An keiner Stelle des zweiseitigen Schreibens wird aber zumindest eingeräumt, dass es keine gesetzliche Impfpflicht gibt. Auch nicht für das Krankenhauspersonal. Nach Ansicht des Heidelberger Arbeitsrechtlers, Michael Eckert, würde die umfassende Abwägung einer solchen Pflicht alleine schon an den bestehenden Notzulassungen der Impfstoffe scheitern. Diese Abwägung müsse also jeder Mensch selbst vornehmen. Das Klilu schiebt sein Personal dabei in eine ganz bestimmte Richtung und verweist dabei auf seine Schlüsselrolle in der Versorgung von Corona-Patienten in den vergangenen 15 Monaten.
Zwar würde die jüngste Überarbeitung der Sicherheitsmaßnahmen vom Montag auch Lockerungen für Patienten, Mitarbeiter und Besucher beinhalten. Aber die Sicherheit insbesondere der stationären Patienten stehe über allem. Die AHA-Regeln und der vollständige Impfschutz des Personals seien tragende Säulen des Konzepts, auf das sich die Patienten zukünftig verlassen dürften – rund 400 Mitarbeiter des Klilu sind noch nicht geimpft. Jeden und jede Einzelne von ihnen hält die Klinikleitung für eine "Gefahr, die wir unseren Patienten nicht zumuten dürfen und wollen", heißt es in der Erklärung. Darin werden Corona-Leugner und Mitarbeiter ohne Impfwillen von Geschäftsführer Hans-Friedrich Günther in einem Satz zum Nachdenken darüber aufgefordert, ob ein Krankenhaus "mit einer sehr großen Verantwortung für die Menschen dieser Region" der passende Arbeitsplatz sei.
Er sagt, die Unentschlossenen und diejenigen, die sich bewusst gegen eine Impfung entschieden hätten, seien "ein Problem". Denn die sichere Annahme des Hauses laute: "Wer nicht geimpft ist, wird sich früher oder später infizieren." Überträger des Virus zu sein, könne bei Beschäftigten im Krankenhaus fatale Folgen haben. Die Patienten und Angehörigen würden zu Recht erwarten, dass "wir dieser großen Verantwortung gerecht werden, sowohl als Organisation, aber auch jeder einzelne Beschäftigte für sich." Die Impfquote von 83 Prozent der Belegschaft klinge hoch. Ein Krankenhaus sei aber kein "x-beliebiger Betrieb im herkömmlichen Sinne". Daher strebe das Klilu eine noch hörere Quote an.
Schon zu Beginn des Impfangebots wurden den Mitarbeitern Dokumente, Erklärvideos und Präsentationen zur Verfügung gestellt, um nach neuestem wissenschaftlichem Stand über die einzelnen Impfstoffe zu informieren. Daran beteiligt gewesen seien der Chefapotheker des Hauses, die Labormedizin und der Betriebsärztliche Dienst. Dieser habe auch jederzeit individuell zu konkreten Fragen der Mitarbeiter beraten. Gerade zu Beginn sei viel Energie in die Aufklärung investiert worden, so Günther. "Wir wollten, dass alle verstehen, wie sinnvoll die Impfung für uns als Haus und auch für uns als Gesellschaft ist."
Es werde jetzt keine Maßnahmen geben, die nicht mit geltendem Arbeitsrecht vereinbar seien, so der Geschäftsführer. Auch die betriebliche Mitbestimmung werde man beachten. Es sei schade, dass der Betriebsrat das Angebot nicht wahrnehmen wolle, über "diese Themen" ins Gespräch zu kommen, sondern den Weg über die Öffentlichkeit gewählt habe. "Wir haben kein Problem damit, uns dieser Diskussion zu stellen. Wir führen sie im Interesse unserer Patienten."
Die Stellvertretende Betriebsratsvorsitzende, Gordana Tatarovic, hatte der Klinikleitung dagegen vorgeworfen, den Betriebsrat über ihre Richtlinie zum Umgang mit nicht geimpften Mitarbeitern lediglich in Kenntnis gesetzt zu haben. Dadurch habe der Arbeitgeber einseitig über das Verhalten von Mitarbeitern im Krankenhaus entschieden und gegen die Mitbestimmung des Betriebsrats verstoßen.
Update: Montag, 21. Juni 2021, 20.34 Uhr
Ludwigshafen. (cab) Der Betriebsrat des Klinikums Ludwigshafen (KliLu) hat die Mitarbeitenden des Krankenhauses in einer schriftlichen Information über eine "Richtlinie für den Umgang mit nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter" in Kenntnis gesetzt. Diese Betriebsrats-Info liegt der RNZ vor.
Demnach sollen offenbar nur nachweislich geimpfte Personen neu eingestellt werden oder Vertragsverlängerungen sowie Entfristungen von Arbeitsverhältnissen erhalten. Arbeitsverhältnisse mit Beschäftigten in der Probezeit würden während der Probezeit gekündigt, wenn diese Beschäftigten nicht mindestens einmal geimpft seien. Sämtliche Vertragsänderungen, die mit einer Erhöhung der Vergütung einhergehen, würden ausschließlich mit geimpften Personen getroffen. Hierzu würden insbesondere Arbeitszeiterhöhungen und Höhergruppierungen gehören.
Schließlich wolle das KliLu ausschließlich vollständig geimpften Personen die Teilnahme an externen Veranstaltungen ermöglichen, heißt es im Betriebsratsschreiben. Auf eine RNZ-Anfrage beim KliLu, ob diese Angaben des Betriebsrats zum Umgang mit den Klinikbeschäftigten stimmen, gab es bislang keine Antwort.
Der Betriebsrat hat das Vorgehen des Arbeitgebers jedenfalls abgelehnt und dem Arbeitgeber mitgeteilt, dass dieser jegliche arbeitsrechtlichen Maßnahmen gegenüber nicht geimpften Beschäftigten unterlassen soll. Der Gesetzgeber habe bis jetzt auch im Krankenhaus keine Impf-Pflicht gegen das Corona-Virus angeordnet. Daher solle der Arbeitgeber keinesfalls mit solchen drastischen Maßnahmen vorgehen, so die Stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Gordana Tatarovic in dem Betriebsratsschreiben. Das sei nicht akzeptabel und werde von der Arbeitnehmervertretung "schärfstens kritisiert". Der Betriebsrat empfehle die Impfung zwar. Man sei aber dagegen, Impfzwang auszuüben. Der Arbeitgeber solle vielmehr Überzeugungsarbeit leisten und Mitarbeiter verstärkt aufklären, die sich bislang noch nicht impfen ließen.