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Landtag: Woidke: Gefahr durch Rechtsextremismus größer denn je

Stern 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat zum Schulterschluss gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen. "Wir kämpfen gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit und gegen Rassismus", sagte Woidke am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags in Potsdam. "Das ist die größte Gefahr für die Entwicklung unseres Landes." Feinde der Demokratie versuchten, aktuelle Krisen zu nutzen, um Unsicherheit und Zukunftsangst zu verbreiten und daraus Profit zu schlagen. Er verwies darauf, dass der Verfassungsschutz die AfD Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat zum Schulterschluss gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen. "Wir kämpfen gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit und gegen Rassismus", sagte Woidke am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags in Potsdam. "Das ist die größte Gefahr für die Entwicklung unseres Landes." Feinde der Demokratie versuchten, aktuelle Krisen zu nutzen, um Unsicherheit und Zukunftsangst zu verbreiten und daraus Profit zu schlagen. Er verwies darauf, dass der Verfassungsschutz die AfD Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet.

Entschließungsantrag SPD, CDU, Grüne, Linke, Freie Wähler Entschließungsantrag AfD

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