„Eingriff in Versammlungsfreiheit“ – Sächsische Corona-Schutzverordnung teils unwirksam

Nach dem Ende der Pandemie hat das Bundesverwaltungsgericht nachträglich Teile der sächsischen Corona-Schutzverordnung kassiert. Das Gericht: Das komplette Versammlungsverbot sei „ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit“ gewesen.