Gutachten bringt Berliner U-Ausschuss in Bedrängnis
Der Streit um die Berliner Fördergeldaffäre bekommt eine neue Wendung. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes bescheinigt Abgeordneten ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Untersuchungsausschüssen.