Bundesregierung will Einkommensteuerreform am Mittwoch beschließen
Die von der Regierung geplante Reform der Einkommensteuer soll das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen. Das wurde am Dienstag aus dem Finanzressort in Berlin bestätigt. „Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben“, hieß es dazu weiter. Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.
Insgesamt hat die Reform laut dem Gesetzentwurf, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, ein Entlastungsvolumen von etwa zehn Milliarden Euro. Dieses soll in zwei Stufen 2027 und 2028 erreicht werden. Profitieren würden vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern, hieß es.
Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die Reichensteuer erhöht werden. Die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen durch die Neuregelung werden im Gesetzentwurf für das Kassenjahr 2027 mit etwa 4,5 Milliarden Euro angegeben, für 2028 mit 6,0 Milliarden Euro und für das Folgejahr mit etwa 5,7 Milliarden Euro.
Das Bundesfinanzministerium habe zudem Vorschläge für eine noch weitergehende Entlastung vorgelegt, wurde aus dem Ressort von Minister Lars Klingbeil (SPD) betont. „Dazu wären weitere Schritte der Konsolidierung, des Abbaus von Steuersubventionen und der zusätzlichen Steuerverantwortung von Vermögenden nötig gewesen.“ Da eine Verständigung darauf aber in der Koalition nicht möglich gewesen sei, werde nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das umgesetzt, was im Koalitionsausschuss als Kompromiss vereinbart worden sei.
Konkret vorgesehen ist nun, den steuerlichen Grundfreibetrag von derzeit 12.348 Euro zum Jahresbeginn 2027 auf 12.564 Euro und 2028 dann auf 12.900 Euro zu erhöhen. Die Kurve der Steuerprogression soll bis zu einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 70.600 Euro abgeflacht werden. Davon profitieren auch Steuerpflichtige mit höheren Einkünften, prozentual am stärksten aber laut Finanzressort Bezieherinnen und Bezieher mittlerer Einkommen.
Das Kindergeld soll zudem von derzeit 259 Euro im kommenden Jahr auf 267 Euro und 2028 auf 272 Euro monatlich pro Kind steigen. Ebenfalls erhöht werden die steuerlichen Kinderfreibeträge, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag für Werbungskosten sowie der steuerfreie Anteil bei Sonn- und Feiertagszuschlägen.
Zur Gegenfinanzierung wird neben der höheren Reichensteuer der sogenannte Handwerkerbonus von derzeit maximal 1200 Euro auf höchstens 900 Euro pro Jahr reduziert. Der Pauschalsteuersatz für Minijobs wird von zwei Prozent auf fünf Prozent angehoben. In einem separaten Gesetzgebungsverfahren will die Regierung zudem einige Steuervergünstigungen abbauen.
Ein vollständiger Ausgleich der sogenannten kalten Progression für alle Steuerpflichtigen findet im Rahmen der Reform nicht statt. Dabei geht es um inflationsbedingte Steuererhöhungen aufgrund der Steuerprogression. Begründet wird dies mit der Schwerpunktsetzung bei den Entlastungen zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen.
Auf Kritik stößt dies offensichtlich im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium. „Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst“, schrieb Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Steffen laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ an Finanz-Staatssekretär Rolf Bösinger. Das Ergebnis sei „eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“. Steffen forderte, den Steuertarif entsprechend anzupassen und drang zudem auf zusätzliche Entlastungen für Unternehmen.
Kritik an Klingbeils Steuerplänen übte auch die Linkspartei. „Die Einkommensteuerreform, die der große Wurf für kleine und mittlere Einkommen werden sollte, ist eine Placebo-Reform“, erklärte deren steuerpolitische Sprecherin Doris Achelwilm. Die vorgesehene Entlastungswirkung halte „nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt“. Achelwilm verwies auf Steuervorschläge der Linken, bei denen 95 Prozent der Steuerpflichtigen um insgesamt 30 Milliarden Euro entlastet würden - vollständig gegenfinanziert durch eine höhere Belastung von Spitzeneinkommen und eine gerechtere Besteuerung von Kapitalerträgen.
Weitergehende Steuerentlastungen hatte am Montag auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gefordert. „Wer die Masse entlasten will, muss sich trauen, wirkliche Mega-Reiche stärker in die Pflicht zu nehmen“, drang allerdings auch der DGB in Verbindung damit auf Mehrbelastungen für Spitzenverdienende.