Haftbefehl in Vollzug: Mutmaßlicher Mitgründer von Eritrea-Terrorgruppe am BGH

Ein mutmaßlicher Mitgründer der „Brigade N'Hamedu Deutschland“ steht im Fokus der Bundesanwaltschaft. Er soll gewaltsame Aktionen organisiert haben und in Gießen selbst dabei gewesen sein.

Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat einen Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Mitgründer einer in Deutschland aktiven eritreischen Terrorgruppe in Vollzug gesetzt. Der eritreische Staatsangehörige soll eine führende Rolle bei der „Brigade N'Hamedu Deutschland“ gehabt und bei Ausschreitungen am 20. August 2022 in Gießen aktiv vor Ort mitgewirkt haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Die oberste Anklagebehörde in Deutschland wirft dem Mann Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung sowie Landfriedensbruch vor. Er sei in anderer Sache im Januar 2023 festgenommen worden und befinde sich in Strafhaft. Daher wurde im Zuge der Terrorermittlungen nun am Dienstag Überhaft vorgemerkt. So nennt man es, wenn jemand schon in (Untersuchungs-)Haft ist und ein weiterer Haftbefehl erlassen wird. Relevant wird das praktisch erst, wenn der andere Haftbefehl außer Kraft gesetzt würde.

Gewaltsame Aktionen organisiert?

Der Beschuldigte soll im August 2022 die international vernetzte „Brigade N'Hamedu Deutschland“ mit zwei weiteren Menschen gegründet haben. Deren erklärtes Ziel ist der Mitteilung zufolge gewesen, die Regierung in Eritrea zu stürzen. „Er trat als Sprecher für die Vereinigung auf und war an der Organisation gewaltsamer Aktionen beteiligt“, so die Bundesanwaltschaft. 

Bei Ausschreitungen am 20. August 2022 und am 8. Juli 2023 in Gießen sowie am 16. September 2023 in Stuttgart seien zahlreiche Polizisten und einige Teilnehmer von Veranstaltungen der regierungsnahen eritreischen Diaspora teils erheblich verletzt worden. Im Sommer 2024 habe die Gruppierung verkündet, von gewaltsamen Ausschreitungen außerhalb Eritreas abzusehen.

Weitere Festnahmen vor wenigen Wochen

Die Bundesanwaltschaft hatte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Gruppe 2025 in mehreren Bundesländern und in Dänemark Objekte durchsuchen lassen. Erst vor wenigen Wochen waren zwei mutmaßliche Mitglieder in Untersuchungshaft gekommen: Ein Eritreer war nach damaligen Angaben zeitweise Generalsekretär, ein Deutscher erster Vorsitzender der Gruppe. 

Eritrea liegt am Horn Afrikas, im Nordosten des Kontinents. Das Land mit rund vier Millionen Einwohnern ist durch systematische Repressionen, Gewalt und die Verweigerung grundlegender Menschenrechte geprägt.