Debatte über Brandmauer: Schnieder: „Keinen Grund“ für Antrag mit AfD
Ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und AfD in Idar-Oberstein löste eine Debatte über die Brandmauer aus. Auch der Ministerpräsident meldet sich zu Wort.
Nach der Einbringung eines gemeinsamen Antrags von CDU, SPD und AfD im Stadtrat von Idar-Oberstein (Kreis Birkenfeld) weist die CDU-Fraktion Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück. Der SPD-Kreisvorstand Birkenfeld begrüßt die Entschuldigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Moritz Forster für das Vorgehen. AfD-Fraktionschef Dirk Rohde fordert eine sachliche Debatte über die geplante Erweiterung des Stadtvorstands.
Der Antrag zur Änderung der Hauptsatzung war von CDU, SPD und AfD sowie den Stadtratsmitgliedern Jürgen Müller (Die Linke) und Stefan Worst (Wählergruppe Worst) eingebracht worden. Damit sollte ermöglicht werden, dass die Stadtverwaltung ab 2027 einen zweiten hauptamtlichen Beigeordneten bekommt. Nach der öffentlichen Kontroverse wurde der Antrag am 21. Oktober von allen beteiligten Fraktionen und Ratsmitgliedern einvernehmlich zurückgezogen.
Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) betonte bei „SWR Aktuell“, dass die Brandmauer funktioniere. Er sei froh und dankbar, dass der Antrag zurückgezogen wurde. Bis zur kommunalen Ebene gelte: „Es gibt überhaupt keinen Grund, warum wir Extremisten und Populisten mit auf einen Antrag nehmen - das machen wir nicht“, sagte Schnieder.
Fällt die Brandmauer zur AfD? „Nein!“
Die CDU-Stadtratsfraktion erklärte, der gemeinsame Antrag sei das Ergebnis von Beratungen im Ältestenrat gewesen. Dabei habe sich eine Mehrheit der beteiligten Fraktionen und Ratsmitglieder für eine Änderung der Hauptsatzung ausgesprochen. „Es gibt weder eine Koalition noch politische Absprachen, Kooperationen oder Abhängigkeiten mit der AfD“, heißt es in der Stellungnahme. „Zur Frage, ob hierbei die sogenannte Brandmauer fällt, gibt es eine ebenso klare wie unmissverständliche Antwort: Nein!“ Die CDU betonte zudem, dass eine Mehrheit im Stadtrat bereits durch die Stimmen von CDU und SPD gegeben sei.
Der SPD-Kreisvorstand Birkenfeld begrüßte die Entscheidung Forsters, die Tragweite des gemeinsamen Antrags anzuerkennen und Verantwortung für das Vorgehen zu übernehmen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es vonseiten der SPD im Kreis Birkenfeld nicht geben. „Diese Haltung ist für uns nicht verhandelbar und gilt auf allen politischen Ebenen, ausdrücklich auch in der Kommunalpolitik“, erklärten Julia Pies und Markus Schulz vom SPD-Kreisvorstand sowie die Landtagsabgeordnete Caroline Pehlke.
Politische Signalwirkung
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Rohde erklärte, die öffentliche Debatte habe die eigentliche Sachfrage in den Hintergrund gedrängt. Er verwies auf offene Fragen zu den Aufgaben eines weiteren hauptamtlichen Beigeordneten, den organisatorischen Vorteilen und den Kosten für die Stadt.
„Dass mehrere Fraktionen einen Antrag gemeinsam einbringen, ist zunächst ein konkreter politischer Vorgang“, teilte Rohde mit. „Daraus folgt nicht automatisch eine umfassende politische Zusammenarbeit oder eine Übereinstimmung in anderen politischen Fragen.“ Zugleich räumte er ein, dass eine solche Initiative politische Signalwirkung habe und deshalb kritisch hinterfragt werden dürfe.
Forster hatte am Mittwoch erklärt, die Tragweite des gemeinsamen Vorgehens falsch eingeschätzt zu haben. Er bedauerte die Auswirkungen auf die öffentliche Debatte über die sogenannte Brandmauer und übernahm als SPD-Fraktionsvorsitzender die Verantwortung. An der Forderung nach einem zweiten hauptamtlichen Beigeordneten hält die SPD nach seinen Angaben fest und will dazu zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Antrag stellen.