Vor dem Treffen in Berlin: „Wenig Vertrauen“ - Thüringer Unmut über CDU-Bundesspitze

Nach Wahlniederlagen, Reformstreit und Personaldebatten sehnen sich Thüringer CDU-Politiker nach Aufarbeitung und einem neuen Kurs. Was sie von der Begegnung mit der Bundesspitze erwarten.

Wenn Thüringer CDU-Kreisvorsitzende am Montag nach Berlin fahren, fährt der Frust mit. Die Niederlagen bei den Landtagswahlen im Herbst und der Umgang damit, Debatten um Personal, Streit in der Koalition über Reformen - an der Basis gibt es Unmut über das Agieren der Parteiführung um CDU-Chef Friedrich Merz. „Ich habe nur sehr wenig Vertrauen inzwischen in das Berliner Führungspersonal“, sagt Hannes Raebel, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Weimarer Land, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er stelle stark in Frage, ob die CDU mit ihrem Spitzenpersonal noch genügend Autorität habe.

Druck ablassen

Die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände in Deutschland treffen sich am Montag und Dienstag in Berlin. Geplant ist ein Austausch mit Merz und der CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Ein Termin wie ein Ventil: Dampf ablassen, den Überdruck verringern. So könnte es laufen. Doch angesichts des Programms gibt es Zweifel.

Raebel hält schon den Ablauf für ungeeignet: „Wir müssen da nicht über irgendwelche Satzungs- und Programmdiskussionen sprechen“, sagt er. Sein Vorschlag: Ein Raum, alle Kreisvorsitzenden, Handys bleiben draußen und dann ein paar Stunden reden - mit der Parteiführung. Stattdessen ist zunächst ein Austausch mit CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann geplant, erst am Abend soll es dann Gespräche mit Merz geben. Auf dem Programm stehen auch Punkte wie „Austausch mit der Struktur- und Satzungskommission“.

Mehr Raum für Austausch gewünscht

Das Ganze noch dazu an zwei Werktagen. Raebel moniert, dass es für Kreisvorsitzende, die Politik ehrenamtlich machten und kein Mandat haben, nicht einfach sei, sich aus ihren regulären Jobs zu lösen, um nach Berlin zu fahren.

Ähnlich sieht es Steffen Kania vom CDU-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt. Er sagt aber auch, dass der Austausch wichtig sei. „Die Erwartung ist, dass die Stimme der Basis gehört wird.“ Er hoffe auf einen neuen Kurs. Kania ist in Thüringen auch Präsident des Gemeinde- und Städtebunds.

„Ich hätte mir etwas mehr Austausch mit dem Bundesvorsitzenden und den tatsächlich Verantwortlichen gewünscht“, sagt Christian Herrgott, CDU-Kreischef im Saale-Orla-Kreis, Landrat und Präsident des Thüringischen Landkreistages. Für „einen bunten Abend“ brauche er nicht nach Berlin zu fahren, macht er klar und schiebt nach, er sei zuversichtlich, dass die Themen, die wichtig seien, auch angesprochen werden.

Konsequenzen aus den Wahlniederlagen

Zu diesen wichtigen Themen dürften auch die Wahldebakel der CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gehören. In Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU erstmals in ihrer Geschichte aus einem Länderparlament. Raebel kritisierte den Umgang der CDU-Führung mit diesen Wahlniederlagen. Diese seien nicht nur eine Zäsur gewesen, wie es die Bundespartei formuliert habe, sondern eine „absolute Katastrophe“. „Wenn man das wegignoriert, wenn man weiter so dahinwurschteln, werden wir spätestens bei der übernächsten Wahl im Bund, 2033, wirklich blau regiert werden.“

Raebel beklagte, dass die CDU auf Bundesebene seiner Meinung nach derzeit keine ausreichenden Antworten auf die dringenden Fragen der Zeit gibt. „Wir haben in der CDU genug Analysten, die Probleme analysieren können, aber mir fehlt es derzeit einfach an Lösungen“, sagte er. Es brauche Lösungen für Probleme wie steigende Preise im Alltagsleben der Menschen oder Migration. „Alles wird teurer und die Leute merken das.“

Raus aus dem Umfragetief

Herrgott sagte, er erwarte einen klareren Plan der Parteiführung, wie die CDU aus dem Umfrage-Tief herauskommen will. Seit Monaten liegt die CDU in Umfragen hinter der AfD - zeitweise waren die Christdemokraten bei manchem Institut unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Herrgott sprach von einem „begrenzten Output der Bundesregierung, was bei den Menschen ankommt“.

Der 42-Jährige betonte, dass Personaldebatten die CDU aktuell nicht weiterbringen. „Sondern es geht darum, dass diejenigen, die Verantwortung tragen, die Kraft haben, nicht nur Reformen anzukündigen, sondern sie auch für die Menschen umzusetzen und wirksam zu machen.“ Die Personen seien gewählt, nun sei es an der Zeit, dass diese „endlich mal was zustande bringen“.

Debatte um Nachfolge als Bundespräsident

Kritisch sieht Herrgott auch die neuerliche Debatte um eine Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Das obliegt dem Parteivorsitzenden und den Koalitionsfraktionen hier für eine Klarheit zu sorgen“, sagte Herrgott. Derzeit höre er Unterschiedliches. „Es macht grundsätzlich Sinn, wenn man solche Dinge vernünftig vorbereitet, denn so eine Bundespräsidentenwahl - ähnlich wie andere Dinge - fallen nicht vom Himmel, sondern es ist relativ klar, wann die sind.“ Überrascht habe ihn die Debatte nicht, aber man hätte diese auch vor einem halben Jahr führen können. „Ich glaube, die Menschen draußen im Land nehmen von dieser Debatte nur wahr, dass sich Politik selbstreferenzierend um ihre eigenen Posten kümmert.“