News zum EU-Gipfel: Merkel bringt weiteren Gipfel ins Gespräch - Corbyn wirbt in Brüssel für alternativen Brexit-Plan

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

• Labour-Chef Corbyn wirbt in Brüssel für alternativen Brexit-Plan (11.07 Uhr)
• Merkel bringt weiteren EU-Gipfel ins Gespräch (9.43 Uhr)
• Studie: Brexit drückt Einkommen in Deutschland um Milliarden (5.04 Uhr)

Die Nachichten vom EU-Gipfel im stern-Ticker:

+++ 11.34 Uhr: EU-Gipfel will Ukraine im Konflikt mit Russland den Rücken stärken +++ 

Fünf Jahre nach der russischen Annexion der Krim will die Europäische Union ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigen: Die Angliederung der ukrainischen Halbinsel an Russland bleibe "ein Verstoß gegen das Völkerrecht und eine direkte Herausforderung für die internationale Sicherheit", heißt es nach AFP-Informationen im Entwurf der Schlussfolgerungen, welche die EU-Staats- und Regierungschefs am Abend auf ihrem Gipfel in Brüssel verabschieden wollen. Die EU-Chefs machen in ihrem Beschluss zudem noch einmal klar, dass sie die "illegale Annexion" der Krim nicht anerkennen und die Halbinsel weiterhin als Teil der Ukraine betrachten. Russland hatte die Krim am 18. März 2014 nach einem umstrittenen Volksentscheid in sein Staatsgebiet eingegliedert.

+++ 11.07 Uhr: Corbyn wirbt in Brüssel für alternativen Brexit-Plan +++

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn bei der Europäischen Union für seinen alternativen Brexit-Plan geworben. Nach ernsthaften Gesprächen mit britischen Abgeordneten aller Parteien halte er es für möglich, noch vor der Europawahl mit der EU einen Deal über engere wirtschaftliche Beziehungen zu vereinbaren, erklärte Corbyn vor Gesprächen mit EU-Politikern. "Es ist Zeit, dass Abgeordnete zusammenarbeiten und einen Konsens finden, der durchs Parlament geht."

Der von der britischen Regierung mit der EU ausgehandelte Deal sei fehlerhaft und bereits zweimal vom Parlament abgelehnt worden. "Er sollte kein drittes Mal vorgelegt werden", forderte Corbyn. Doch beharrt die EU auf Ratifizierung des Brexit-Vertrags, der detailliert die Fragen der Trennung regelt. Die Labour-Partei lehnt das Vertragspaket hauptsächlich deshalb ab, weil sie die in einer politischen Erklärung angelegten künftigen Beziehungen für nicht eng genug hält.

Corbyn wollte in Brüssel unter anderen EU-Chefunterhändler Michel Barnier und den Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, treffen. Er plante zudem Gespräche mit einigen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstagnachmittag über eine mögliche Verlängerung der Brexit-Frist beraten wollten. Der EU-Austritt soll eigentlich bereits am 29. März vollzogen sein.08-Scholz: Deutscher Zoll ist auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet-6011491036001

+++ 10.49 Uhr: Merkel wirbt für gemeinsame EU-Industrie- und Rüstungsprojekte +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat leidenschaftlich für gemeinsame europäische Rüstungsexporte und andere länderübergreifende Industrieprojekte geworben. Vernetzte Kooperation bei der Entwicklung europäischer Waffensysteme wie etwa eines gemeinsamen Panzers unter deutscher oder eines Flugzeugsystems unter französischer Führung brauche "Verlässlichkeit zwischen den Partnern", verlangte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die Lieferung weniger Teile dürfe nicht dazu führen, "dass andere überhaupt nicht mehr aktionsfähig sind".

+++ 10.45 Uhr: Hofreiter: Britisches Brexit-Chaos darf nicht auf EU übergreifen +++

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat davor gewarnt, dass das britische Chaos beim Austrittsprozess auf die EU übergreift. Deshalb sei eine Verlängerung des Austrittstermins genau zu regeln, insbesondere mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai, sagte Hofreiter im Bundestag in Reaktion auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Brexit-Prozess.

+++ 10.34 Uhr: Nahles kritisiert britische Abgeordnete +++

SPD-Partei und -Fraktionschefin Andrea Nahles hat der britischen Politik akutes Versagen beim Prozess des Austrittes aus der EU vorgeworfen. Die britische Seite müsse endlich eine Antwort darauf geben, in welcher Form sie letztlich die EU verlassen wolle, sagte Nahles im Bundestag. Sie rief die britische Regierungschefin Theresa May auf, endlich auf die Opposition zuzugehen. Sie habe es in der Hand, die "Schussfahrt" noch zu wenden. Aber auch die Abgeordneten hätten in einer solchen Situation die Aufgabe einzugreifen.

+++ 10.17 Uhr: Gauland: Merkel soll Brexit-Paket nochmals aufschnüren +++

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Brexit-Paket nochmals aufzuschnüren. Sie solle den Briten mehr Zeit für den Austrittsprozess und Übergang einräumen, sagte Gauland im Bundestag. Er kritisierte das Auftreten der EU gegenüber den Briten. Jedes Volk, jeder Staat habe das Recht, aus Verträgen auszusteigen, wenn es sie nicht mehr für richtig halte. Ihn lasse aber im Brexit-Prozess der Eindruck nicht los, dass es letztlich nicht so sehr um die Irlandfrage gehe, sondern darum, einen künftigen Wettbewerber klein zu halten, der nicht mehr an die EU-Regeln gebunden sei.

+++ 10.07 Uhr: Merkel: Europa der 27 muss sich für Zukunft fit machen +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die künftig 27 Mitgliedstaaten der EU aufgerufen, nach dem Austritt der Briten sich auf die Herausforderungen der Zukunft zu konzentrieren. Die Welt ordne sich gerade neu, und die Europäer müssten sich überlegen, wie sie darauf reagieren wollten, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum Brexit-Prozess. Europa müsse einheitlich auftreten und seinen Binnenmarkt stärken.

Die Rolle Europas wachse weiter, sagte Merkel. Es gelte dabei, dass das Wohlstandsversprechen und Sicherheitsversprechen weiter gehalten werden müsse. Multilateralismus habe Europa Frieden und Wohlstand gebracht, sagte sie auch an die Adresse der USA. Das solle in Europa so weitergemacht werden, "zum Wohle aller".

+++ 9.43 Uhr: Merkel bringt weiteren EU-Gipfel ins Gespräch +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen raschen EU-Sondergipfel ins Gespräch gebracht, falls es kommende Woche keine Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen aus der EU gibt. Wenn es keine positive oder überhaupt keine Abstimmung im Unterhaus geben werde, "dann werden wir uns offen halten, ob es zu einem weiteren Treffen vor dem Austrittsdatum" kommen müsse, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Wenn es allerdings ein positives Votum gebe, könne dem Wunsch Mays "über eine kurze Verlängerung" im Grundsatz sicherlich positiv geredet werden, sagte die Kanzlerin.

Sie sei nach wie vor überzeugt, dass eine geordnete Lösung des Austritts Großbritanniens gebraucht werde, betonte Merkel. Das sei nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern auch im deutschen Interesse und dem der 27 Mitgliedstaaten. Beim von May gewünschten konkreten Datum zur Verschiebung bis zum 30. Juni müsse darauf geachtet werden, dass die Rechtmäßigkeit der Europawahl Ende Mai gegeben sei, sagte die Kanzlerin und ergänzte: "Aber über eine kurze Verlängerung kann man dann sicherlich positiv reden."

+++ 5.04 Uhr: Studie: Brexit drückt Einkommen in Deutschland um Milliarden +++

Der Brexit könnte das Bruttoeinkommen in Deutschland einer Studie zufolge in Milliardenhöhe schmälern. Komme es zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens ohne Vertrag, müssten sich die Deutschen wohl auf einen Einkommensverlust von fast 10 Milliarden Euro jährlich einstellen. Pro Kopf wären das rein statistisch gesehen rund 115 Euro weniger, schätzt eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung.

Nach Großbritannien selbst wäre demnach das exportorientierte Deutschland beim Bruttoeinkommen am stärksten belastet, gefolgt von Frankreich und Italien. Auf das Vereinigte Königreich käme laut Simulation bei einem No-Deal-Austritt ein jährlicher Einkommensverlust von 57 Milliarden Euro zu - umgerechnet etwa 875 Euro pro Einwohner.