Impeachment von Donald Trump: "Lest die Abschriften" - Donald Trump meldet sich mit Twitter-Zwischenruf

Während US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos ist, beginnt im US-Senat das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Der erste Tag nach der offiziellen Eröffnung am vergangenen Donnerstag könnte nervenaufreibend werden. Grund: eine umstrittene Resolution des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell, über die Verfahrensregeln. Mutmaßlich gegen Mitternacht deutscher Zeit soll über das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

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Offenbar sollen umstrittene Verfahrensregeln geändert werden

Zurzeit debattieren Vertreter von Anklage und Verteidiger auch über die Verfahrensregeln, die vom Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgeschlagen wurden. Danach sollen beide Seite in je zwei Zwölf-Stunden-Sitzungen ihre eigentlichen Argumente vorstellen. Zudem soll erst danach abgestimmt werden, ob Zeugen und Beweismittel zugelassen werden sollen. Diese beiden Punkte gingen auch einigen Republikanern zu weit. Doch offenbar ist McConnell gewillt, genau das zu ändern. Dem US-Sender CNN zufolge, sehe die neue Version vor, die Anhörungen auf je drei Tage à acht Stunden auszudehnen und die bereits vorliegenden Beweise automatisch in den Prozess einzubringen. Durch dieses Entgegenkommen ist es wahrscheinlicher, dass McConnells Regeln vom Plenum angenommen werden – zumal  seine Republikaner ohnehin die Mehrheit im Senat haben.

Donald Trump meldet sich per Twitter

Mit einen kurzen Zwischenruf hat sich US-Präsident Donald Trump zur ersten Amtsenthebungsanhörung gemeldet. "Lest die Abschriften", lautet sein Zwischenruf. Er spielt damit auf das Transkript seines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an - das Gespräch, das das Impeachment ausgelöst hatte. Trump argumentiert, dass die Mitschrift seine Unschuld beweisen würde - die Opposition betrachtet sie im Gegenteil als Beweis für seine Schuld.

Die Debatte über das vorgeschlagene Vorgehen ist gestartet

Mehrheitsführer Mitch McConnell hat einen Fahrplan für Impeachmentverfahren vorgeschlagen. Dies sieht unter anderem vor, dass beide Seiten – Anklage und Verteidigung – je 24 Stunden Zeit bekommen werden, ihre Argumente vorzubringen. Dieses Vorgehen lehnen aber die Demokraten ab. Nun diskutieren die Vertreter beider Seiten darüber, im Anschluss wird der Senat abstimmen, ob McConnells Vorschlag angenommen wird, oder nicht. Falls ja, starten am Mittwoch um 15 Uhr deutscher Zeit je zwei Zeitfenster à zwölf Stunden, in denen die Demokraten und die Republikaner jeweils ihre Standpunkte darlegen können.

Ein Senator wird nachverteidigt

Der Senator Jim Inhofe, der am vergangenen Donnerstag nicht verteidigt werden konnte, hat nun ebenfalls seinen Schwur geleistet.

So soll das Verfahren nach Willen des Mehrheitsführers ablaufen

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat erklärt, wie das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump laufen soll: in vier Schritten, so der Senat im Laufe des Dienstags dafür stimmt.

• Als erstes werden die sogenannten House-Manager, Vertreter der Demokraten als Art Chefankläger, ihre Eröffnungspräsentation halten. Dies entspricht der Verlesung der Vorwürfe gegen den US-Präsidenten.
• Als zweites werden die Anwälte des US-Präsidenten ihre Verteidungsargumente vortragen.
• Als drittes können dann die Senatoren schriftliche Fragen an beide Seiten – Anklage und Verteidigung – über den Obersten Richter einreichen.
• Als letztes wird der Senat mit Hilfe all dieser Informationen prüfen, ob zusätzliche Beweise oder Zeugen erforderlich sind.

Pelosi wirft Republikanern vor, Trump Fehlverhalten vertuschen zu wollen

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat den Senats-Republikanern vorgeworfen, die Wahrheit über mögliches Fehlverhalten des Präsidenten gezielt verbergen zu wollen. Pelosis Kritik zielte auf Verfahrensregeln ab, die Mehrheitsführer Mitch McConnell vorschlagen will. "Sein Plan für einen nächtlichen Impeachment-Prozess bestätigt, was das amerikanische Volk seit dem ersten Tag gesehen hat: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat hat sich für eine Vertuschung für den Präsidenten entschieden", erklärte sie Beginn des inhaltlichen Teils des Amtsenthebungsverfahrens. McConnell wisse, dass Trumps Fehlverhalten nicht zu verteidigen sei und die Amtsenthebung verlange.

Das passiert am Dienstag

Der Senat kommt um 12.30 Uhr zusammen, das Verfahren wird um 13 Uhr eröffnet, also 19 Uhr deutscher Zeit. Über die von McConnell ins Spiel gebrachte Resolution, Anklage und Verteidigung zweimal je zwölf Stunden zu Wort kommen zu lassen wird wohl abgestimmt werden. Ursprünglich war auch geplant, dass abgestimmt wird, ob Zeugen in der Sache angehört werden sollen, wie es die Demokraten verlangen. Die Republikaner lehnen das ab.

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Wann trifft der Senat eine Entscheidung?

Das ist völlig unklar. Abhängen wird es auch davon, ob neue Zeugen gehört werden oder nicht. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton 1999 dauerte rund fünf Wochen. Im aktuellen Fall wird eine deutliche kürzere Verfahrenszeit erwartet.

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Was werfen die Demokraten Trump vor?

Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Trump habe seinen Eid verletzt, indem er versucht habe, bei den Wahlen zu "schummeln" und die nationale Sicherheit zu untergraben. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten gedrängt haben, um im US-Wahlkampf einen persönlichen Nutzen daraus zu ziehen. Von der Ankündigung solcher Ermittlungen habe Trump ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine abhängig gemacht, so der Vorwurf.