Sechs-Punkte-Plan: Linke fordert staatlich finanzierte Haushaltshilfe für Alleinerziehende
Alleinerziehende sind besonders häufig von Armut bedroht. Die Linke will am Montag Maßnahmen vorstellen, um die Situation der Betroffenen zu verbessern. Die Vorschläge liegen dem stern vor.
Die Linke wirft der Ampel-Regierung vor, nicht genug für Alleinerziehende zu tun. Parteichefin Janine Wissler will am Montag mehrere Maßnahmen vorstellen, mit denen die Situation der Betroffenen und ihrer Kinder verbessert werden könnte. In dem "Sechs-Punkte-Plan", der dem stern vorliegt, wird unter anderem eine staatlich finanzierte Haushaltshilfe für berufstätige Alleinerziehende, ein Ausbau der Kita-Plätze und ein kostenfreies Mittagessen in der Schule für alle Kinder gefordert.
"Alleinerziehende leisten jeden Tag viel, aber sie haben keine Lobby", sagte Wissler dem stern. "Deshalb gibt es auch keine Pläne der Bundesregierung, sie besser zu unterstützen und zu entlasten." Viele Alleinerziehende seien "in einem System gefangen", das es ihnen nicht erlaube, Vollzeit zu arbeiten – wegen mangelnder Krippenplätze und Ganztagsbetreuung. "Vor allem Frauen stecken in der Teilzeitfalle, weil ihre Kinder nicht ganztägig betreut werden können."
Rund 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern leben in Deutschland. Sie sind im Vergleich zu anderen Haushaltstypen deutlich häufiger von Armut bedroht – 2022 waren es 42,9 Prozent. Das betrifft vor allem Frauen, denn der Großteil der Alleinerziehenden sind nach wie vor Mütter.
Alleinerziehende sollen entlastet werden
Um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern, fordert die Linke unter anderem eine "echte Kita-Platz-Garantie". Denn obwohl es seit mehr als zehn Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gibt, mangelt es in der Praxis häufig an vorhandenen Plätzen.
Die Linke mahnt deshalb einen Ausbau der Kita-Plätze und der Ganztagsangebote mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten an, eine "bessere Information über freie Kita-Plätze", eine Abschaffung der Kita-Gebühren (dort, wo sie noch erhoben werden) und mehr Bundesmittel, um Kommunen und Länder zu entlasten. Das sei nötig, da mehr als jede vierte Familie mit einem alleinerziehenden Elternteil trotz Bedarf keinen Kita-Platz habe, heißt es in dem Papier. So werde Kindern der Zugang zu frühkindlicher Bildung verwehrt, vielen Frauen der Zugang zum Arbeitsmarkt.
Außerdem kritisiert das Papier die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung, durch welche nach Auffassung der Linken Alleinerziehende schlechter gestellt werden. Zwar sehen die Pläne aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, dass der sogenannte Unterhaltsvorschuss künftig nur zu 45 Prozent als Einkommen angerechnet wird, statt wie bislang zu 100 Prozent. Allerdings gibt es eine Bedingung: Sobald Kinder das Schulalter erreicht haben, profitieren Alleinerziehende nur dann von der geringeren Anrechnung, wenn sie mindestens 600 Euro im Monat verdienen. So soll Erwerbstätigkeit stärker belohnt werden.
Die Linke fordert, das zu ändern – und warnt: Mit den bisherigen Plänen könne es sein, dass Kinder von Alleinerziehenden weniger Geld bekommen, "obwohl ihr Bedarf an Lebensmitteln, Schulsachen und Kleidung genauso hoch ist wie bei Kindern aus Zwei-Elternteile-Familien." Auch insgesamt will die Linke den Unterhaltsvorschuss ausweiten und fordert unter anderem, diesen nicht mehr auf das Bürgergeld anzurechnen.
Höhere Renten für Alleinerziehende
Mit einem weiteren Bündel an Maßnahmen will die Linke höhere Renten für Alleinerziehende erreichen. So sollen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden ("Sozialversicherungsschutz ab dem ersten Euro"), eine Rückkehr aus Teilzeit in den ursprünglichen Arbeitsumfang garantiert werden und der Mindestlohn auf 15 Euro angehoben werden. Auch sollen für alle Mütter drei Jahre Kindererziehungszeit bei der Rente anerkannt werden, unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes. Bislang gilt das nur für Kinder, die ab 1992 geboren wurden. Für die Jahrgänge davor werden lediglich 30 Monate Erziehungszeit auf die Rente angerechnet.
Nicht zuletzt tritt die Linke für ein kostenfreies Mittagessen in der Schule für alle Kinder ein. "Davon würden gerade Alleinerziehende finanziell und zeitlich profitieren", heißt es in dem Papier. Auch sollen Schulen Lern- und Lehrmittel kostenfrei zur Verfügung stellen. "Denn viele Alleinerziehende wissen kaum, wie sie die hohen Ausgaben zu Beginn eines Schuljahrs für Hefte, Füller, Zirkel und Wasserfarben stemmen sollen, hinzu kommen während des Schuljahres Bücherkäufe, Kopierpauschalen und Kosten für Bastelmaterialien."
Entlastung durch Haushaltshilfe
Als sechsten Punkt fordert die Partei Auszeiten für Alleinerziehende. Diese litten "häufig unter Zeitdruck, beruflichen und persönlichen Belastungen und sozialer Isolierung". Hinzu komme, "dass Alleinerziehende oft die einzige enge Bezugsperson für das Kind sind und so kaum Auszeiten nehmen können." Derzeit können Alleinerziehende nur bei schwerer Krankheit oder nach einer Behandlung im Krankenhaus eine Haushaltshilfe beantragen.
Das will die Linke ausweiten: Sie fordert, "dass berufstätige Alleinerziehende mit schulpflichtigen Kindern bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze die vollständige oder anteilige Finanzierung einer Haushaltshilfe beantragen und einmal pro Woche in Anspruch nehmen können". Wo diese Einkommensgrenze liegen soll, wird im Papier nicht konkretisiert. Dazu sollen gemeinnützige Agenturen eingerichtet werden, "um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Einhaltung von Tarifverträgen zu garantieren". Wie die Pläne insgesamt finanziert werden könnten, darauf wird in dem Papier nicht eingegangen.